18.06.2019 | Verkehr & Mobilität Verkehrsminister Scheuer nach EuGH-Urteil: „Pkw-Maut ist vom Tisch“

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die Abgabe ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

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+++ UPDATE 12:45 - Statement von Bundesverkehrsminister Scheuer +++

Hammer-Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof! Und: Herbe Klatsche für die CSU und ihr Lieblingsprojekt.

Die Pkw-Maut in Deutschland ist laut EuGH-Urteil rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Scheuer: „Modell ist vom Tisch

Als Reaktion auf das Urteil sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin, das angestrebte Modell sei damit vom Tisch, aber nicht grundsätzlich die Nutzerfinanzierung der Straßen. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten.

Es sei eine Task Force eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten, so Scheuer weiter. Diese werde noch am Dienstag tagen. Die organisatorische Umsetzung sei in „vollem Gang“ gewesen. Er erinnerte daran, dass auch die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Modell gegeben habe.

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Debakel für Lieblingsprojekt der CSU

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Klage Österreichs vor Gericht mit Erfolg

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Urteil: Ausländer durch Abgabe diskriminiert

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.