Der Klimaschutz ist als Thema in der Gesellschaft selten so präsent gewesen, wie zurzeit. In Deutschland wird erwartet, dass sich die Regierung viel intensiver mit den Herausforderungen auseinandersetzt als bisher. Ein Plan, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze verfolgt, ist eine CO₂-Steuer. Nachdem die SPD-Politikerin nun erste Ansätze vorgestellt hat, wie so eine Abgabe aussehen könnte, bekommt sie für ihre Ideen Zustimmung – aber auch jede Menge Gegenwind.

AvD will CO₂-Abgabe ausbremsen 

Der  Automobilclub von Deutschland (AvD) geht mit seiner Kritik an der geplanten Abgabe gleich in die Vollen. „Eine solche Maßnahme ist umweltpolitischer Unfug und dient allein dem fiskalischen Abkassieren der Autofahrer“, poltert der AvD. „Wie bereits in der Vergangenheit dient wieder einmal der Autofahrer als Melkkuh der Nation, wobei die Mehrbelastung in erster Linie von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien zu tragen ist, die sich keine Wohnung in Innenstadtlage leisten können und als Pendler auf das Auto für den Weg zur Arbeit angewiesen sind.“

Wie die  „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft berichtet, wären die Auswirkungen auf den Spritpreis bis 2030 deutlich zu spüren. Der Preis für einen Liter Diesel soll bis dahin um bis zu 50 Cent steigen – das wären statt aktuell etwa 1,30 Euro gut 1,80 Euro.

ADAC sieht Belastungen für Pendler 

Der Autofahrerclub ADAC warnt bei einer möglichen CO₂-Steuer ebenfalls vor Belastungen für Pendler. Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, fordert: „Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein.“ Steuerliche Anreize zur CO₂-Minderung seien durch die Energiesteuern im Verkehr bereits vergleichsweise hoch. „Es ist daher notwendig, dass Überlegungen für eine CO₂-Bepreisung mit der Prüfung des vorhandenen Steuer- und Abgabensystems einhergehen und vor allem die sozialen Auswirkungen auf Pendler und andere besonders Betroffene in den Blick genommen werden“, so Hillebrand.

VCD unterstützt Idee der CO₂-Bepreisung

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) meint, die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung: „Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden“, sagte Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands. „Wer jetzt noch einen spritdurstigen SUV kauft, sollte wissen, dass die Tankrechnung von Jahr zu Jahr höher wird.“

Das sind die bisherigen Pläne für eine CO₂-Steuer

Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO₂-Preis könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden. Ein detailliertes eigenes Konzept hat sie noch nicht vorgelegt - Schulze hatte am Freitag (05.07.) aber drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO₂-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben.

Schulze sagt: „Klimaprämie“ soll Bürger entlasten

Schulze hatte Gutachten in Auftrag gegeben beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Schwerpunkt der Studien liegt bei einem Modell, das mit 35 Euro pro Tonne CO₂ einsteigt und sich schrittweise auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030 steigert. Die Klimaprämie könnte zwischen 75 und 100 Euro pro Kopf und Jahr liegen. Unternehmen könnten das Geld anders zurückbekommen - etwa über Zuschüsse zu Investitionen in Elektroautos.

Benzin, Heizöl, Erdgas: So würden die Preise durch eine CO₂-Steuer steigen

Laut FÖS-Experte Uwe Nestle würde ein Einstiegspreis von 35 Euro im Jahr 2020 bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Damit würden die Höchstpreise der vergangenen zehn Jahre für Sprit und Heizöl nicht erreicht, sagte er. Wichtig für die Lenkungswirkung sei, dass vor Anfang an klar sei, dass der CO₂-Preis nach und nach steige.