17.02.2020 | Verkehr & Mobilität Führerschein für Temposünder schneller weg: Das ändert sich bald für Autofahrer

Rasern drohen schneller Fahrverbote und Falschparker müssen für Knöllchen mehr blechen. Die Bundesländer haben jetzt viele neue Verkehrsregeln beschlossen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen.

Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Schärfere Strafen für rücksichtslose Autofahrer, mehr Schutz für Fahrräder und Fußgänger: Um gefährliche Situationen vor allem in den Städten in Deutschland zu verhindern, kommen zahlreiche neue Regeln. Der Bundesrat hat nun einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit mehreren Änderungen zugestimmt.

Das Ministerium will die neuen Regeln „schnellstmöglich“ in Kraft setzen, ein genaues Datum gibt es noch nicht. Darauf müssen sich Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer einstellen:

Strafen fürs Falschparken

Die Bußgelder fürs Parken in der „zweiten Reihe“, auf Geh- und Radwegen steigen - von mindestens 15 Euro auf bis zu 100 Euro. Das gilt auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer, also auf Radwegen, die mit gestrichelter weißer Linie auf die Straße gemalt sind.

Bisher dürfen Autos dort drei Minuten halten, künftig ist es tabu. In schweren Fällen kann es auch einen Punkt im Register in Flensburg geben. Falschparken an unübersichtlichen Stellen kann statt 15 Euro künftig 35 Euro kosten, unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Plätzen statt 35 Euro künftig 55 Euro.

Fahrverbot bei 21 km/h zu schnell

Innerorts droht Rasern künftig früher ein Monat Fahrverbot - nämlich schon, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes „Auto-Posing“, wird teurer - künftig könnten statt 20 Euro bis zu 100 Euro fällig werden.

Härtere Strafen für ​Rettungsgassen-Verstöße

Autofahrer müssen Platz machen für Einsatzkräfte und im Stau eine Rettungsgasse bilden. Schon bisher wird es geahndet, wenn man das nicht tut. Künftig soll es auch dieselben Folgen haben, wenn man unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt: Dann drohen Bußgelder zwischen 200 Euro und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Überhol-Abstand zu Radlern

Bisher müssen Autofahrer „ausreichenden“ Abstand beim Überholen von Radlern halten. Künftig sind konkret mindestens 1,50 Meter im Ort und 2 Meter außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist - also maximal 11 Kilometer pro Stunde. An gefährlichen Stellen kann ein neues Schild Autos und Lastkraftwagen das Überholen einspuriger Fahrzeuge verbieten. Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern.

Grüner Pfeil für Radfahrer

Ein grüner Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn eine Ampel rot leuchtet - aber nur, wenn man erst anhält und niemanden gefährdet. Künftig darf es solch einen Grünpfeil speziell für Radfahrer geben. Neben Fahrradstraßen kann es auch ganze Fahrradzonen geben. Dort ist höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

Vorerst kein Tempolimit auf Autobahnen

Ein großes Streitthema bei Verkehrsregeln bleibt dagegen erhalten: das Tempolimit auf Autobahnen. Ein Vorstoß aus dem Kreis der Länder, das Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern in der Stunde zu beschließen, fiel im Bundesrat erwartungsgemäß durch. Der Vorschlag des Umweltausschusses fand keine Mehrheit.

Scheuer meinte, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen „bis zur Erschöpfung diskutieren“. Es gebe aber ein bewährtes System mit Tempo-Beschränkungen auf rund einem Drittel des Netzes und der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Eine Frage ist nun aber, ob und wie die SPD tatsächlich noch Druck macht - sie hat ein Tempolimit als ein zusätzliches Vorhaben genannt, das sie in der Koalition mit der Union angehen will.