13.11.2019 | Verkehr & Mobilität Gericht verbietet private Blitzer: Millionen Knöllchen ungültig?

Städte und Gemeinden dürfen Tempokontrollen im Straßenverkehr nicht an private Firmen übertragen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt, die Autofahrer bundesweit betrifft.

Foto: Carsten Rehder/dpa

Dieser Knöllchen-Gerichtsbeschluss dürfte jeden Autofahrer interessieren, der schon mal geblitzt wurde!

Städte und Gemeinden dürfen Tempokontrollen im Straßenverkehr nicht an private Firmen übertragen. Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister sei gesetzeswidrig, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Gerichtsentscheid nach Expertensicht mit bundesweiter Wirkung

Der Blitzer-Beschluss ist zwar noch nicht rechtskräftig. Die Argumente der Beschlussbegründung gelten aber nach Sicht von Verkehrsrechtsexperten bundesweit. Unter anderem in Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen werden Geschwindigkeitskontrollen durch private Firmen durchgeführt oder unterstützt.

Prinzipiell kann demnach jeder Betroffene gegen Bußgeldbescheide vorgehen und diese anfechten, wenn private Firmen involviert waren. Denn in seiner Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete der Ortspolizeibehörde, mit entsprechender Qualifikation, durchgeführt werden darf.

Um diesen Fall ging es

Bei der aktuellen Entscheidung ging es um einen Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen. Dort hatte die Gemeinde Freigericht den Angestellten einer privaten GmbH per Leiharbeit mit der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeinen Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ beauftragt. Dies sei in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden geschehen, betont die Kommune.

Doch ein Anfang 2018 geblitzter Autofahrer wehrte sich und bekam in erster Instanz Recht. Das Amtsgericht Gelnhausen sprach ihn frei. Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe. Die Staatsanwaltschaft Hanau wollte die Sache grundsätzlich klären und legte Rechtsbeschwerde ein.

Tempokontrollen sind Aufgabe des Staates

Der OLG-Beschluss wird nicht die letzte Entscheidung zum Thema bleiben: „Das Oberlandesgericht wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen“, sagte eine OLG-Sprecherin.

Akteneinsicht als Hürde

Wer geblitzt wird, kann äußerlich in der Regel nicht erkennen, ob es sich um eine staatliche oder private Blitzanlage handelt. Ohne Akteneinsicht ist das nicht nachvollziehbar. Oft müssen Temposünder einen Anwalt einschalten, der den Fall prüft. Egal, ob der Bußgeldbescheid fehlerfrei oder rechtswidrig ist, die Anwaltskosten sind auf jeden Fall vorzustrecken. Jeder, der gerne mal zu heftig aufs Gas drückt und schon vom Blitzer erwischt wurde: Wesentlich klüger ist es, Bußgelder und Fahrverbote zu vermeiden, indem man sich an die erlaubte Geschwindigkeit hält und dem juristischen Geplänkel von vornherein aus dem Weg geht.