08.06.2020 | Verkehr & Mobilität Neue Regeln für Motorradfahrer: Kommt das Fahrverbot an Sonn- & Feiertagen?

Lärmbegrenzungen, Tuningregeln und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für Motorräder. Der Bundesrat hat in einer Beschlussvorlage härtere Regeln für Motorradfahrer vorgeschlagen.

Foto: Oliver Berg/dpa

Mitte Mai hat der Bundestag eine Beschlussvorlage erarbeitet, die vor allem bei Motorradfahrer für viel Diskussionsstoff sorgt. 

Zentraler Punkt ist eine Lärmverordnung. Demnach dürfen alle neu zugelassenen Motorräder dann maximal 80 Dezibel laut sein - das entspricht in etwa der Lautstärke eines Rasenmähers. Damit sollen vor allem Anwohner an beliebten Motorradstrecken geschützt werden.

Auch Tuning soll künftig stärker bestraft werden, wenn dadurch der Lärmpegel der Maschinen erheblich steigt.

Polizei soll Motorräder sicherstellen dürfen

Umstritten ist auch ein weitererer Punkt. Wie aus der Beschlussvorlage hervor geht, sollen Polizisten die Motorräder bei festgestellter Lärmüberschreitung an Ort und Stelle beschlagnahmen dürfen

Kommt ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen?

Des weiteren enthält die Vorlage den Vorschlag, ein grundlegendes Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder einzuführen. Motorräder mit alternativen Antriebsformen, also zum Beispiel Elektro-Motorräder, sollen von der Regelung ausgenommen sein. 

Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg unterstützt diesen Vorschlag. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt ein generelles Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Motorradfahrer ab. Auf ANTENNE BAYERN Anfrage sagte er: Ein pauschales Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Motorradfahrer ist völlig unverhältnismäßig. Insbesondere die bei allen Polizeipräsidien eingerichteten Motorradkontrollgruppen haben nicht nur ein Auge auf Raser, sie haben auch Lärmrüpel im Blick und sind dafür unter anderem mit speziellen Schallpegelmessgeräten ausgestattet. Das Fehlverhalten Einzelner darf aber nicht zulasten aller Motorradfahrer gehen.

Petition bekommt viel Zuspruch

Während Umweltverbände, wie der BUND die Vorschläge begrüßen, kommt vor allem von den Motorradfahrern viel Kritik. Aus diesem Grund wurde auch eine Onlinepetition gestartet, die sich vor allem gegen die drohenden Fahrverbote einsetzt.

Zum aktuellen Zeitpunkt (08. Juni 2020) haben sich schon über 158.000 Unterzeichner gefunden. Damit ist die Grenze von 50.000 Unterschriften deutlich überschritten, sodass sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung über die Frage beraten muss.