21.01.2020 | Verkehr & Mobilität Nach Frankfurter Knöllchen-Urteil: Diese Strafzettel müsst ihr nicht mehr zahlen

Millionen Strafzettel in Deutschland könnten möglicherweise ungültig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Grundsatzentscheidung gefällt, bei der es um Knöllchen von Privatfirmen geht, die der Polizei bei Verkehrskontrollen helfen.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Dieses Urteil zwingt viele deutsche Städte und Gemeinden zum Umdenken. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass Hunderttausende Strafzettel an Falschparker in Hessen rechtswidrig verteilt wurden.

Wann ist ein Knöllchen für Falschparker ungültig?

In einer Grundsatzentscheidung heißt es: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ sei gesetzeswidrig. Wenn also ein Strafzettel nicht von der Polizei, sondern von einer Privatfirma hinter die Windschutzscheibe geklemmt wird, ist das Knöllchen ungültig.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben, heißt es zur Begründung. Bei Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken darf also nur die Polizei tätig werden.

Wer hat geklagt?

Im zugrunde liegenden Fall zum Urteil ging es um einen Strafzettel in Höhe von 15 Euro. Verhängt wurde er gegen einen Frankfurter im Mai 2017. Ausgestellt wurde das Knöllchen von einem Mitarbeiter einer privaten Firma, gekleidet war er in Uniform der Frankfurter Stadt-Polizei.

Um wie viele Strafzettel geht es?

Nach Angaben des OLG Frankfurt am Main wurden im Jahr 2018 über 700.000 Parkverstöße geahndet und Strafen von über 10 Millionen Euro verhängt. Die Zahlen für 2019 dürften sich in einem ähnlichen Rahmen bewegen. Die entscheidende Frage ist: Wer hat die Strafzettel ausgestellt? Die Polizei oder ein beauftragtes Privatunternehmen?

Wen betrifft das Urteil?

Das Frankfurter Urteil bezieht sich zwar nur auf Hessen, könnte aber auf lange Sicht ganz Deutschland betreffen. Denn private Kontrolleure gibt es auch in anderen Städten und Bundesländern. Aus diesem Grund könnten mehrere Millionen Strafzettel in Deutschland möglicherweise ungültig sein.

Erkenne ich Privatknöllchen?

Ob ein Strafzettel von einem Mitarbeiter einer Privatfirma ausgestellt wurde, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Wer in einer Stadt oder Gemeinde erwischt wurde, die private Dienstleister für die Kontrollen beschäftigt, sollte bei der Behörde nachfragen, wer den Strafzettel ausgestellt hat. Gibt es keine Auskunft, kann man über einen Anwalt Akteneinsicht fordern. Sollte tatsächlich ein Privatunternehmen den Verstoß geahndet haben, kann man gegen das Knöllchen unter Berufung auf das aktuelle Urteil Einspruch erheben.

Wie sieht es mit Tempoverstößen aus, die Privatfirmen gemessen haben?

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat im vergangenen Jahr bereits ein ähnliches Urteil zu Strafzetteln gefällt. Dabei ging es nicht um Falschparker, sondern um Tempokontrollen. Demnach darf die Verkehrsüberwachung mit Blitzern ebenso wenig an private Firmen übertragen werden.

Spezialfälle: Knöllchen für zu langes Parken beim Supermarkt

Anders sieht es auf Parkplätzen aus, die kein öffentlicher Grund sind, zum Beispiel Supermarktparkplätze. Hier dürfen private Unternehmen weiterhin Knöllchen an Falschparker verteilen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2019 sogar in einem Urteil die Regeln verschärft.