03.07.2020 | Bayern Ab sofort: Bayern streicht strengen Bußgeldkatalog - das gilt jetzt

Der neue Bußgeldkatalog enthält rechtliche Formfehler und wird daher in drei Bundesländern mit sofortiger Wirkung ausgesetzt - darunter auch Bayern.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In Bayern wird der strenge Bußgeldkatalog mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Bereits vor ein paar Tagen hat das bayerische Innenministerium auf ANTENNE BAYERN eine Rücknahme der härteren Strafen für Autofahrer begrüßt. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte den geänderten Bußgeldkatalog nach heftiger Kritik wieder zurücknehmen, braucht dafür aber die Zustimmung der einzelnen Bundesländer.

Rechtsgrundlage fehlt - drei Bundesländer streichen neuen Bußgeldkatalog

Nach einer gemeinsamen Videoschaltkonferenz der Länder und Verkehrsminister Scheuer erklärte das Saarland den neuen Bußgeldkatalog gestern Abend mit sofortiger Wirkung für nichtig. Bayern und Niedersachsen schlossen sich an. Als Begründung wird die fehlende Rechtsgrundlage der verschärften Fahrverbote genannt. Diese sei in der Eingangsformel der neuen Straßenverkehrs-Ordnungs-Novelle nicht genannt.

Besonders hatten die verschärften Fahrverbote für Kritik gesorgt. Dabei drohte jedem Autofahrer, der nach Abzug der Toleranz mit 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts zu schnell geblitzt wurde, ein Monat Fahrverbot und ein Punkt in Flensburg. Hauptaugenmerk der neuen Bußgeldverordnung sollte der verstärkte Schutz von Fußgängern und Radfahrern sein. 

Das gilt jetzt wieder

Ab sofort gelten in Bayern damit wieder die Bußgeldregeln vor der Änderung im März 2020. Laut ADAC können die folgenden Verstöße daher bis auf weiteres nur ohne Fahrverbote geahndet werden. Das gilt für: 

  • Geschwindigkeitsüberschreitung 21-30 km/h innerorts 
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 26-40 km/h außerorts 
  • Nichtbilden der Rettungsgasse trotz stockenden Verkehrs 
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte 
  • Gefährliches Abbiegen

Den alten Bußgeldkatalog könnt ihr hier nachlesen.

Was passiert bei bereits verhängtem Fahrverbot?

Was passiert aber, mit denen die geblitzt wurden und entsprechend des neuen Bußgeldkatalogs schon ein Fahrverbot bekommen haben? Bundesverkehrsminister Scheuer hat angekündigt, man arbeite an einer bundeseinheitlichen Lösung. Der Autombobilclub ADAC rät allen Fahrern, die aufgrund der verschärften Fahrverbote den Führerschein abgeben sollen, Einspruch einzulegen und auf rechtliche Formfehler hinzuweisen. Wer seinen Führerschein bereits abgeben musste, kann ein Gnadenverfahren beantragen.