08.11.2022 | Bayern Bayern beschließt eigenes Entlastungspaket über 1,5 Milliarden Euro: Wer profitiert davon?

Bayern hat ein eigenes Entlastungspaket über 1,5 Milliarden Euro beschlossen um die wirtschaftlichen Härten im Freistaat abzufedern. Ziel sei es, Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen. Was das für euch bedeutet, haben wir hier für euch zusammengefasst.

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Die bayerische Staatsregierung will die Folgen der Energiekrise im kommenden Jahr mit einem eigenen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Das hat das Kabinett auf einer eintägigen Haushaltsklausur am 06. November 2022 in München beschlossen. 

Bayerische Hilfsprogramme ergänzend zum Bund

Damit sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützt werden. Unterstützt werden sollen aber auch Bürger, die wegen der Energiekrise existenzgefährdet sind, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Klausur sagte - darunter ausdrücklich auch Öl- oder Pellets-Nutzer. Ziel sei es, Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen.

Mehr Geld als bisher geplant

Mit dieser Gesamtsumme geht die Staatsregierung noch einmal über die bisherigen Ankündigungen Söders hinaus. Zuletzt hatte er mindestens eine Milliarde Euro für den Fond angekündigt, aber bereits hinzugefügt, dass dies nicht das "Ende der Fahnenstange" bleiben müsse. Und auch jetzt sagte er wieder, sollte das Geld nicht reichen, gebe es noch "Luft nach oben", notfalls könne man im Haushalt immer noch nachsteuern. 

"Wir lassen niemanden allein", 

sagte Söder.

Hilfe für Unternehmen und Einrichtungen

Konkret sollen Unternehmen bayerische Hilfen in Anspruch nehmen können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen bekommen und sich aufgrund der Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Gleiches gilt für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, etwa Kliniken, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Privatschulen, Studentenwerke oder den Bereich Kultur und Medien. Und auch Bürger, die trotz Bundeshilfen "besonderen Belastungen ausgesetzt sind", sollen Hilfen beantragen können. 

Details noch unklar

Die Details - etwa eine mögliche maximale Höhe pro Einzelfall und die konkreten Bedingungen - blieben aber zunächst offen. Klar ist aber, dass das Geld erst irgendwann im neuen Jahr beantragt werden kann. 

"Da wird es nächstes Jahr werden", 

sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

500 Millionen Euro Bürgschaften

Zusätzlich zu dem eigentlichen Energie-Härtefallfonds soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.

Was wird noch vom Bund auf den Weg gebracht?

Die Bundesregierung hat bisher drei Entlastungspakete geplant, die sich bisher auf eine Summe von 95 Milliarden Euro beziehen. Die ersten zwei Pakete sind bereits umgesetzt. Das dritte Entlastungspaket soll weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise bringen. 

  • Die Mehrwertsteuer auf Gas soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden
  • Rentner und Studierende sollen ebenfalls eine Energiepauschale erhalten
  • Wohngeldempfänger, Azubis und Bafög-Empfänger sollen einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten
  • Es soll "schnellstmöglich" das "Deutschlandticket" in Kraft treten. Dieses soll 49 Euro im Abo kosten, monatlich kündbar und digital sein
  • Die Einführung des Bürgergeldes und die Anpassung der Einkommenssteuertarife sollen auch zu dem Entlastungspaket gezählt werden
  • Das Kindergeld soll erhöht und Kurzarbeitergeld verlängert werden
  • Die Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent soll verlängert werden

Die gesamte Pressemitteilung des bayerischen Kabinetts könnt ihr hier nachlesen:

Kabinettssitzung vom 06. November

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