22.09.2020 | Bayern Bayern verschärft Corona-Regeln: Das sind die neuen Maßnahmen

Nach den steigenden Infektionszahlen hat die Bayerische Regierung jetzt neue strengere Corona-Maßnahmen beschlossen. Was jetzt wichtig ist und ab Mittwoch in ganz Bayern gilt, erfahrt ihr hier:

Foto: Peter Kneffel/dpa

Nach den Wirtshauswiesn-Bildern vom vergangenen Wochenende, steigenden Infektionszahlen und den neuen Auflagen für die Landeshauptstadt München, hat jetzt auch der Freistaat nachgezogen. 

Steigen in Kommunen die Sieben-Tage-Inzidenz-Werte auf über 50, so können die örtlichen Behörden jetzt neue Regelungen verhängen

  • Maske ist das zentrale Instrument, deshalb dürfen Gemeinden eine Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen verhängen (dementsprechend auch Busgeld von 250€)
  • Kommunen dürfen weitreichende Alkoholverbote für Verkauf und Konsum an öffentlichen Plätzen verhängen
  • Geringere Personenzahlen bei anlassbezogenen, privaten Feiern (Hochzeit/Geburtstag): 25 Drinnen/ 50 Draußen
  • Kontaktbeschränkung auf 5 Personen oder zwei Familien, wenn es keinen konkreten Anlass wie  einen Geburtstag oder ähnliches gibt, in der Gastro gilt das unabhängig davon
  • Erweiterte Quarantäneverordnung: 48-Stunden Regelung bleibt für Arbeitsreisen aber nicht für Sport- und Freizeitreisende
  • Öffentlicher Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt: 100 Bundeswehrsoldaten alleine in München, Kommunen in ganz Bayern bekommen Bereitschaftspolizisten zur Seite gestellt + Finanzielle Unterstützung der den Gesundheitsdienst

Diese neuen Regelungen kommentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit den Worten, die Regierung wolle kein Spielverderber sein aber:

„Wir dürfen in Deutschland nicht die Geduld verlieren und die Nerven schon gleich gar nicht“

Hier findet ihr außerdem die neuen Regelungen im genauen Wortlaut: 

Nr: 152
München, 22. September 2020
Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Aktuelle Pandemie-Lage erfordert passgenaue
Reaktionsmöglichkeiten vor Ort / Kabinett beschließt potenzielle
Regelmaßnahmen / Verschärfung der
Einreisequarantäneverordnung

2. Bayern beteiligt sich mit 500 000 Euro am gemeinsamen Fonds von
Bund, Freistaat Bayern und Stadt München für die Betroffenen des
Oktoberfestattentats


1. Aktuelle Pandemie-Lage erfordert passgenaue
Reaktionsmöglichkeiten vor Ort / Kabinett beschließt potenzielle
Regelmaßnahmen / Verschärfung der
Einreisequarantäneverordnung

Der Ministerrat bekräftigt die Bayerische Strategie zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie. Insbesondere durch Reiserückkehrer und durch
nachlassende Achtsamkeit hat sich das Infektionsgeschehen im
Vergleich zum Frühsommer wieder erhöht. Es gilt, frühzeitig einer
weiteren Erhöhung des Infektionsgeschehens entgegenzuwirken.
Deshalb sollen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden
insbesondere bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 zügig und
entschlossen mit verschärften, aber passgenauen Maßnahmen
reagieren.

Der Ministerrat hält insbesondere folgende Regelmaßnahmen der örtlich
zuständigen Gesundheitsbehörden bei Überschreiten der 7-Tages-
Inzidenz von 50 für geeignet:
- Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum
auf v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf
Gruppen von bis zu fünf Personen. Das gilt auch für Regelungen, die
auf die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Bezug
nehmen.
- Beschränkung des Teilnehmerkreises von Zusammenkünften in
privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf
v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen
von bis zu fünf Personen.
- Beschränkung der zulässigen Anzahl der Teilnehmer an
Veranstaltungen, dabei insbesondere bei privaten Feiern wie
Hochzeiten, Geburtstage o.ä. auf höchstens ein Viertel der in der 6.
Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen
Teilnehmergrenzen, also auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen
Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel.
- Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten stark frequentierten
öffentlichen Plätzen.
- Verbot des Konsums von Alkohol auf bestimmten stark
frequentierten öffentlichen Plätzen (außerhalb des zulässigen
Gastronomiebetriebs nach § 13 Abs. 4 der 6. Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung).
- Untersagung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr
an Ort und Stelle in der Gastronomie in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr
("Sperrstunde").
- Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen wie Krankenhäuser,
Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen auf täglich eine
Person (in der Regel aus dem eigenen Hausstand oder nahe
Angehörige), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder
Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit.

Die oben genannten Regelmaßnahmen sollen dabei als Regelbeispiele
in die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
aufgenommen werden. Die örtliche Gesundheitsbehörde wird dabei
entsprechend der örtlichen Gegebenheiten jeweils situationsbedingt
angepasst handeln.

Die Infektionszahlen steigen aktuell an, deswegen muss weiterhin
umfangreich getestet werden. Noch neuartige Schnelltests, die derzeit
mit Hochdruck entwickelt und erprobt werden, können dabei eine echte
Perspektive für eine Ergänzung der bestehenden Testverfahren
darstellen.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird daher beauftragt,
- die Bayerische Teststrategie auf neue innovative Testmöglichkeiten
(Schnelltests) auszuweiten und dafür
- ein Testkonzept vorzulegen, das unter Berücksichtigung der Validität
der Ergebnisse dieser Tests Einsatzmöglichkeiten beispielsweise für
bestimmte geeignete Personenkreise / Bereiche vorsieht.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird weiter beauftragt,
in einem ersten Schritt 10 Mio. Schnelltests zu beschaffen bzw. dafür
Kaufoptionen zu erwerben.

Die sogenannte AHA-Formel hilft: Abstandhalten, Hygienemaßnahmen
und Alltagsmasken dämmen die Infektionsgefahr ein. Daneben kommt
dem infektionsschutzgerechten Lüften gerade in den bevorstehenden
Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu, um die Virenlast
und damit die Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen durch
regelmäßige Frischluftzufuhr zu verringern. Aus AHA wird deshalb
AHA-L. Vor dem Hintergrund des Schul- und Kitastarts 2020/2021 im
Regelbetrieb und zur Flankierung der entsprechenden Hygienekonzepte
beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von
bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei
der Umsetzung technischer Maßnahmen zum
infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation
raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-
Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.

Der Ministerrat hält eine Verschärfung der Bayerischen
Einreisequarantäneverordnung für erforderlich. Auch bei
Kurzaufenthalten in Risikogebieten besteht eine erhebliche
Infektionsgefahr, insbesondere beim Besuch von Großveranstaltungen.
Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Reisen mit einem
Aufenthalt von weniger als 48 Stunden soll nicht mehr gelten, wenn die
Reise dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung, eines
Sportereignisses oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dient.

Der Ministerrat begrüßt, dass die Bundeswehr mit 100 Soldatinnen und
Soldaten den Öffentlichen Gesundheitsdienst bei der
Kontaktnachverfolgung unterstützt. Das Staatsministerium des Innern,
für Sport und Integration wird gebeten, zu prüfen, ob Kräfte der
Bereitschaftspolizei kurzfristig zur Unterstützung des ÖGD bei der
Kontaktnachverfolgung geschult und gegebenenfalls eingesetzt werden
können.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, die
notwendigen Änderungen in den einschlägigen
infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen umzusetzen. Die
Änderungen treten ab morgen, 23. September, in Kraft.

2. Bayern beteiligt sich mit 500 000 Euro am gemeinsamen Fonds von
Bund, Freistaat Bayern und Stadt München für die Betroffenen des
Oktoberfestattentats
Anlässlich des 40. Jahrestags des Oktoberfestattentats am 26.
September 2020 wollen der Bund, der Freistaat Bayern und die
Landeshauptstadt München einen gemeinsamen Fonds einrichten. Der
Ministerrat hat heute beschlossen, dass sich Bayern hierfür mit 500.000
Euro an dem Fonds beteiligen wird. Vor dem Hintergrund des
fortdauernden Leids der Betroffenen sowie der Tatsache, dass der
Generalbundesanwalt bei der Einstellung des im Jahr 2014 wieder
aufgenommenen Ermittlungsverfahren am 6. Juli 2020 nun ausdrücklich
die rechtsextremistische Motivation des Täters festgestellt hat, sollen
die Betroffenen dadurch eine weitere Anerkennung in Form einer
Solidarleistung durch den Staat erfahren.

In Kürze werden der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt München
weitere Informationen bekannt geben.

gez. Dr. Anton Preis
Pressesprecher der Staatskanzlei und
stellvertretender Pressesprecher der Staatsregierung++++