11.02.2019 | Bayern BR-Rundfunkrat lehnt Markwort als FDP-Vertreter ab

München (dpa/lby) - Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag. Der Rundfunkrat lehnt den von den Liberalen entsandten Abgeordneten und Medienunternehmer Helmut Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, entschied das Aufsichtsgremium des Senders nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in seiner jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.

Helmut Markwort. /Archiv
Foto: Sven Hoppe Helmut Markwort. /Archiv

München (dpa/lby) - Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag. Der Rundfunkrat lehnt den von den Liberalen entsandten Abgeordneten und Medienunternehmer Helmut Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, entschied das Aufsichtsgremium des Senders nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in seiner jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.

Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert und stehen in der Liste der Mitglieder des Rundfunkrates auf der Website des öffentlich-rechtlichen Senders. Das Landtagspräsidium und der Rundfunkrat bestätigten am Montag auf Anfrage ein entsprechendes Schreiben des Rundfunkrates an den Landtag.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte auf Anfrage, hier stünden zwei Rechtspositionen konträr gegenüber. «Lösen können diesen Konflikt nur die Rechtsaufsicht im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise im Fall einer Klage ein Gericht. Wir werden sehen, wie die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag reagiert.»

Markwort kritisierte die Entscheidung des Rundfunkrates scharf und widersprach ihr mit einem juristischen Schriftsatz seines Anwalts. «Der Bayerische Rundfunk will sich seine Kontrolleure selbst aussuchen», sagte der 82-Jährige auf Anfrage. «Der BR scheut offenbar jemanden, der sich auskennt und seit Jahrzehnten Kompetenz hat.»

Der Landtag wurde vom Rundfunkrat aufgefordert, jemand anderen zu entsenden, der den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Die nächste Sitzung ist für Ende März geplant. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Streit vor Gericht.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte der dpa, die Haltung des Rundfunkrates widerspreche dem Bayerischen Rundfunkgesetz. «Das muss jetzt juristisch geklärt werden. Es wäre schade, wenn ausgewiesene Medienexperten aus diesem Gremium ausgeschlossen würden.» Markwort sagte, er selbst würde kämpfen. «Es geht aber um die Fraktion, die bei einem Rechtsstreit womöglich jahrelang nicht im Rundfunkrat vertreten wäre.» Er werde das Thema daher mit der Fraktion im Lauf der Woche besprechen.

Die Neubesetzungen waren wegen der Landtagswahl im vergangenen Herbst nötig geworden. Die juristischen Bedenken aus dem Rundfunkrat gegen Markwort beziehen sich dem Vernehmen nach neben seinem geschäftlichen Engagement beim Privatradio auch auf eine im Gesetz geforderte Karenzzeit von eineinhalb Jahren für ständige Mitarbeiter des Senders. Markwort hatte erst Anfang 2018 nach rund zehn Jahren die Moderation der Talkrunde «Sonntags-Stammtisch» im BR-Fernsehen wegen seiner Landtagskandidatur abgeben müssen. Die 18 Monate wären allerdings bald verstrichen.

Markworts Anwalt Christoph Freiherr von Hutten argumentiert in einem Schreiben an den Rundfunkrat, dass die Amtszeit des FDP-Abgeordneten als Rundfunkrat mit dem Beschluss des Landtags und seiner Entsendung im Dezember bereits begonnen habe und keiner Bestätigung bedürfe. Überdies seien die drei Minderheitsbeteiligungen Markworts an Radiounternehmen nicht maßgeblich. Er habe dort keinerlei mehrheitsähnliche Rechte oder Vetomöglichkeiten. Der BR setze sich «in krasser Weise eigenmächtig und mit Scheinbegründungen über das geltende Recht hinweg», schrieb von Hutten zudem an Landtagspräsidentin Aigner. Das sei eine «Verletzung der Rechte von Helmut Markwort und der FDP-Fraktion».

Die Regeln für die Mitglieder des Rundfunkrates waren erst Anfang 2017 im Zuge der Diskussion über den Einfluss der Politik bei der Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Senders konkretisiert worden. Das Gremium kontrolliert, ob der Sender seine gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllt. Der Rundfunkrat hat insgesamt 50 Mitglieder. Sie sollen die politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen Bayerns vertreten.