24.03.2020 | Bayern Haushalt verdoppelt: So hilft Bayern Unternehmen und dem Pflegepersonal

Bayern hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus angekündigt. Das Haushaltsvolumen soll auf 20 Milliarden Euro verdoppelt werden. Neben den Unternehmen, soll auch das Pflegepersonal noch weiter unterstützt werden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Die bayerische Staatsregierung passt sein Hilfsprogramm im Kampf gegen das Corona-Virus nochmal deutlich an. Das geplante Haushaltsvolumen wird auf 20 Milliarden Euro verdoppelt. Davon sollen vor allem kleinere Unternehmen und das Gesundheitswesen profitieren. Das teilte Ministerpräsident Söder heute auf einer Pressekonferenz mit.

Hilfen für Unternehmen und Selbstständige werden ausgeweitet

Finanzielle Soforthilfen sollen vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Kulturschaffenden helfen. Um die Geldmittel sofort bereitstellen zu können, wurde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung ist für Naturkatastrophen oder schwerwiegende Krisen vorgesehen.

Zusätzlich zu den angekündigten Soforthilfen aus Bayern kommen die Soforthilfen vom Bund. Damit soll die Liquidität der Selbstständigen und Unternehmen weitesgehend sichergestellt werden. Als weitere Maßnahme sind auch Steuerstundungen möglich. Alle Informationen zu den Soforthilfen könnt ihr hier nachlesen

Erleichterungen für Gesundheitspersonal

Einen besonderen Dank sprach Gesundheitsministerin Huml dem Medizin- und Pflegepersonal aus und kündigte auch für diese Erleichterungen an. Ab 01. April 2020 werden die Kosten für Essen und Trinken für das Medizin- und Gesundheitspersonal von der bayerischen Staatsregierung bezahlt. Diese Regelung gilt für Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Altenheimen, aber auch Behinderteneinrichtungen.

Dringend benötigte Atemmasken in Bayern angekommen

Unterdessen sind auch 87 Beatmungsgeräte in Bayern angekommen. Bestellt worden seien insgesamt 1200 Beatmungsgeräte. Diese sind wichtig, weil das neuartige Coronavirus die Lungenkrankheit Covid-19 verursachen kann. Betroffen sind dabei in Bayern auch 35-Jährige. Es sei also nicht nur eine Krankheit älterer Menschen, betonte Gesundheitsministerin Huml.

Ausgangsbeschränkungen werden vorerst nicht verschärft

Ministerpräsident Söder lobte, dass sich ein Großteil der bayerischen Bevölkerung srikt an die Ausgangsbeschränkungen hält. Einzelne Verstöße wurden bisher nur partiell erkannt. Eine weitere Verschärfung der Ausgangsbeschränkung, zum Beispiel ein Verbot von Ausflügen, ist aktuell nicht geplant, so Söder. Der Ministerpräsident mahnte aber zur Solidarität und zur Einhaltung der Mindestabstände in der Öffentlichkeit.