Herrmann warnt vor Abschwächung des EU-Asylkompromisses

München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylregeln begrüßt - und vor einer Abschwächung des Kompromisses gewarnt. Die Einigung der EU-Innenminister vom Donnerstag sei «nur ein erster und längst überfälliger Schritt zur Überarbeitung der EU-Asylregeln», sagte Herrmann am Freitag in München. «Gerade die Verfahren an den EU-Außengrenzen sind sinnvoll, da diese für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote gelten sollen. Den Anspruch auf Asyl zügig zu prüfen und schnell Rechtssicherheit zu geben, wäre ebenfalls ein echter Fortschritt.»

Auch die Verständigung auf einen Solidaritätsmechanismus gebe Hoffnung, «weil er bei Migrationsdruck einerseits eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU ermöglichen kann, andererseits aber auch Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung lässt, die sich nicht an der Aufnahme von Menschen beteiligen wollen». Entscheidend sei jetzt, «dass dies auch rasch etabliert und konsequent durchgeführt wird», forderte Herrmann.

Herrmann kritisierte, dass die Grünen im EU-Parlament bereits ankündigten, dem Paket ihre Zustimmung zu verweigern, und dass auch Vertreter der Bundespartei versuchten, die Pläne zu «torpedieren». Und auch aus anderen Mitgliedstaaten würden Forderungen nach Verschärfungen oder Abschwächungen der Vereinbarungen laut. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament müssten daher zeigen, wie lange die Einigkeit wirklich halte.

«Ich kann nur appellieren: Wir brauchen dringend neue Asylregeln, die in der Praxis zu spürbaren Verbesserungen führen – und zwar sowohl für diejenigen, die unseren Schutz wirklich brauchen als auch für die teils überlasteten Aufnahmestaaten, die bei der Aufnahme und Integration zunehmend an ihre Grenzen stoßen», sagte Herrmann.

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.