28.03.2019 | Bayern KiTa-Zuschuss zum 1. April verzögert sich: So geht es jetzt weiter

Die schwarz-orange Koalition will bayerische Eltern entlasten. Ab 1. April sollen Familien, deren Nachwuchs den Kindergarten besuchen, einen Zuschuss von monatlich 100€ bekommen – nicht nur wie bisher im dritten Kindergartenjahr, sondern von Beginn an. Doch weil der Landtag den Haushalt noch nicht beschlossen hat, verzögert sich nun die Auszahlung.

Der Start war beschlossene Sache: Ab 1. April sollte die Betreuung in Kindergärten kostenlos oder zumindest deutlich günstiger werden – so das Wahlversprechen der schwarz-orangen Koalition. Ein Zuschuss von 100 Euro monatlich pro Kind, also 1.200 Euro jährlich – und das nicht wie bisher erst im dritten Kindergartenjahr, sondern auch schon in den ersten beiden Jahren. Jetzt aber gibt es Startschwierigkeiten.

Eine schlechte, aber auch eine gute Nachricht

Denn der Landtag hat den neuen Doppelhaushalt noch nicht beschlossen. Deshalb dauert es einige Monate länger, bis die Ermäßigungen in vielen Kommunen Bayerns dann auch wirklich bei den Eltern ankommen. Der Beitragszuschuss wird also rückwirkend gezahlt.

Der Zeitplan

Der Landtag beschließt den Doppelhaushalt vorrausichtlich Mitte Mai. Da der Beitragszuschuss schon ab 1. April startet, wollte das Sozialministerium, dass die Kindergartenträger in Vorleistung gehen und die Beiträge eben schon ab April senken – doch für die war das wegen des Geldes und des Organisationsaufwands nicht möglich. Das Ministerium plant Anfang Juni die Zuschüsse an die Gemeinden auszuzahlen. Bei nicht-kommunalen Kindergärten müssen die Gemeinden das Geld dann noch an die Träger weiterleiten. Es hängt also von den Trägern ab, wann genau Eltern ihre gezahlten Beiträge rückwirkend zurückbezahlt bekommen. 

Zuschüsse für fast alle Kindergartenkinder Bayerns

Die Regelung gilt für jedes Kind, das einen staatlich geförderten Kindergarten besucht – egal ob kommunal, privat oder gemeinnützig. Das sind rund 7.000 Einrichtungen in ganz Bayern – nur etwa 70 gehören nicht dazu. Insgesamt profitieren also circa 375.000 Kinder von den Zuschüssen.

Kostet der Kindergartenbesuch unter 100 Euro im Monat, müssen Eltern gar keine Beiträge mehr zahlen. Den Differenzbetrag behält der Träger. Das Sozialministerium sagt, dass so eine „große Zahl“ von Kindergartenbesuchen für die Eltern kostenlos werden. Und auch die anderen Eltern entlastet der Zuschuss finanziell. Die entsprechenden Kosten übernimmt der Freistaat Bayern. 

Was Eltern für die Zuschüsse machen müssen

Keinen Antrag stellen, kein Papierkram – Eltern können sich zurücklehnen. Allerdings überweist der Freistaat die 100 Euro monatlich auch nicht auf das Konto der Eltern, sondern an die Kommunen, die es gegebenenfalls an Kindergärten in nicht-kommunaler Trägerschaft weiterleiten.

Die Betreuungseinrichtungen – egal ob kommunal oder nicht-kommunal – sind verpflichtet, die Elternbeiträge um 100 Euro im Monat zu senken. Die Eltern haben also letztendlich 100 Euro monatlich mehr auf dem Konto als zuvor.

Vergünstigungen für jüngere Kinder in Planung

Der Zuschuss für den Kindergartenbesuch ist nur der Anfang. Die schwarz-orange Koalition hat noch weitere Pläne, um Eltern zu entlasten: Ab 2020 will sie die Krippengebühren für zwei- und dreijährige Kinder senken – auch hier um 100 Euro pro Monat. „Diese Leistung ist aktuell in Planung“, heißt es aus dem Sozialministerium.