19.01.2021 | Bayern Maßnahme abgeschmettert: Gericht kippt Alkoholverbot in Bayern

Nachdem eine Privatperson gegen das in Bayern herrschende Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen geklagt hat, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot jetzt gekippt.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Kurz vor den nächsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und neuen Beschränkungen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das bayernweit geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Somit gibt das Gericht dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. 

Laut dem Gericht seien im Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, so die Begründung. Weil das aktuelle Verbot aber für die Gesamtfläche des Freistaats galt, überschritt die Regierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers.

Die Klagen gegen die 15-Kilometer-Regel sowie gegen die Schließung von Bibliotheken und Archiven blieben zunächst erfolglos.