11.01.2021 | Bayern Neue Kontaktbeschränkungen in Bayern: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Seit Montag, den 11. Januar 2021, gelten bei uns in Bayern neue Kontaktbeschränkungen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

In Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gilt zusätzlich ein Bewegungsradius. Die nächtliche Ausgangsperre bleibt weiter bestehen. Außerdem gilt nach den Kabinettsbeschlüssen vom 12. Januar 2021 ab dem 18. Januar 2021 eine FFP2-Maskenpflicht in den ÖPNV sowie im Einzelhandel.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen findet ihr hier.

Diese neue Kontaktregel gilt jetzt in Bayern

Die Kontakt-Regel "Fünf Personen aus zwei Haushalten" ist ab dem 11. Januar 2021 nicht mehr gültig. Bisher konnte man Personen aus einem weiteren Haushalt treffen - wenn die Zahl von fünf nicht überschritten wird. Dabei wurden Kinder unter 14 Jahren bisher nicht mitgezählt.

Das ändert sich jetzt. Künftig werden Kinder ab einem Alter von vier Jahren schon zum Hausstand mitgezählt. Kleinkinder bis einschließlich drei Jahren bleiben dabei außer Betracht.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt.

Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Dürfen sich zwei Elternteile mit je einem Baby oder Kleinkind treffen?

Es gilt jetzt, so wenig Kontakte wie möglich zuzulassen. Ein Treffen ist jetzt nur dann möglich, wenn Mütter oder Väter jeweils ein Baby oder Kleinkind bis einschließlich drei Jahren betreuen. Zwei Hausstände, mit Kindern ab einem Alter von vier Jahren, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen. Es gibt aber eine Ausnahme für feste, familiäre oder nachbarschaftlich organisierte Betreunngsgemeinschaften. Hier dürfen dann Kinder unter 14 Jahren aus höchstens zwei Hausständen zusammen kommen.

Können sich jetzt also auch Geschwisterkinder aus verschiedenen Haushalten nicht mehr treffen?

Die neuen Kontaktregeln gelten auch im Verhältnis von Geschwistern zueinander. Ausnahmen gelten:

  • im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV), der Begleitung Sterbender oder der Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis (§ 2 Satz 2 Nr. 9 der 11. BayIfSMV) 
  • für die Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften
    Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Die Großeltern dürfen beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen.

Darf ich Oma und Opa im Heim besuchen?

Leben die Enkel in einem gemeinsamen Haushalt, ist der Besuch von Oma und Opa im Heim auch weiterhin möglich. Ist das nicht der Fall, dann ist nur ein Treffen mit einem über drei Jahre alten Enkel möglich.

Ich lebe getrennt von meinem Partner und möchte meine Kinder am Wochenende sehen und bei mir wohnen lassen. Darf ich das?

Die neuen Kontaktbeschränkungen sollen bestehende Familienkonstellationen nicht auseinander reißen. Die Übergabe der gemeinsamen Kinder zählt zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts und ist demnach gestattet. Lebt das Kind jeweils zeitweise bei Mutter und Vater, so gehört es ohnehin beiden Hausständen an.

Dürfen meine Kinder jetzt noch draußen spielen oder sich zum Spielen verabreden?

Es gilt jetzt die Kontakte untereinander möglichst gering zu halten. Verabredungen von Kindergruppen auf Spielplätzen, die mehr als die zulässige Personenzahl umfassen, sind nicht erlaubt. Dabei ist ein zufälliges Aufeinandertreffen von Kindern auf einem Spielplatz nicht als gemeinsamer Aufenthalt zu verstehen. Für Eltern gilt: Jede Ansammlung ist zu vermeiden. Zusätzlich ist auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Darf ich als alleinerziehende/r Mutter/Vater mit zwei Kleinkindern unter vier Jahren niemanden mehr besuchen?

Man darf als alleinerziehende Person mit mehreren Kindern unter vier Jahren weiterhin eine weitere Person aus einem weiteren Hausstand treffen.

Für die Kinderbetreuung können Familien "eine feste weitere Familie" aussuchen. Schließt das einen täglichen Wechsel zum Beispiel zwischen zwei Großelternpaaren aus?

Für die Kinderbetreuung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen. Es muss sich generell eine feste „Bezugsfamilie“ ausgesucht werden. Die Betreuung durch beispielsweise Großeltern fällt in den Bereich der Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts, § 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV.

In diesem Fall wäre ein Wechsel zwischen Großeltern daher zulässig.

Das müsst ihr zu 15-Kilometer-Regel wissen

Zusätzlich zu den Kontaktbeschränkungen gilt in Hotspots mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ein Bewegungsradius, der auf 15 Kilometer begrenzt ist. Die Überschreitung des Werts wird von der örtlich zuständen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht.

Dabei wird jetzt aber nicht penibel ein Lineal von Haustür zu Haustür gelegt. Es gilt also nicht die eigene Wohnadresse sondern der tatsächliche Wohnort, z.B. München, als Ausgangswert. Diese Regel ist vor allem dafür da, Tagestouristen davon abzuhalten, Wochenend-Trips oder andere Ausflüge zu unternehmen.

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um die eigene Wohnortgemeinde weiterhin möglich.

Triftige Gründe sind

-der Weg zur Arbeit
-der Weg zur Betreuungseinrichtung des Kindes
-Familienbesuche
-Arztbesuche
-Krankenbesuche
-Gottesdienste

Wichtig: Sport und Bewegung an der frischen Luft außerhalb dieses Bewegungsradius gehören nicht dazu! Das fällt jetzt in den Bereich der "touristischen Ausflüge."

Darf man in Landkreisen, in denen künftig der 15-Kilometer-Radius gilt, seinen Lebenspartner und/oder seine Familie noch treffen und besuchen?

Ja, Familienbesuche sind möglich. Ausgeschlossen sind touristische Tagesausflüge.

Brauchen Arbeitnehmer z.B. Bescheinigungen, dass sie beruflich unterwegs sind, wenn sie den Radius verlassen?

Das Vorliegen eines triftigen Grundes ist bei einer polizeilichen Kontrolle glaubhaft zu machen. Eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers ist zu diesem Zwecke nicht zwingend erforderlich, sicherlich jedoch hilfreich.

Mein Landkreis hat jetzt die 200er-Grenze erreicht. Ab wann gilt der Bewegungsradius?

Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung gilt ab dem Tag der erstmaligen Überschreitung. Es gilt dabei ausschließlich der Wert, der vom Robert-Koch-Institut angegeben wird.

Dürfen Menschen aus Landkreisen unter der 200er-Grenze einen Ausflug in Landkreise über der 200er-Grenze machen?

Generell gilt es in dieser Lage jetzt so oft es geht zu Hause zu bleiben und die Kontakte auf ein Minimum zu konzentrieren.

Liegt mein Landkreis unter der 200er-Grenze, wäre ein Ausflug in einen anderen Landkreis gründsätzlich möglich, ja.

Allerdings: Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, die über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Dann wäre ein Ausflug also nicht mehr mehr möglich.

Dürfen Menschen aus anderen Bundesländern künftig in bayerische Hotspots fahren?

Die 15-km-Regelung geht auf einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zurück, der in fast jedem Land umgesetzt wurde.

Menschen aus anderen Ländern, sofern sie in ihrer Bewegungsfreiheit durch ihr jeweiliges Landesrecht nicht eingeschränkt sind, können grundsätzlich alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern besuchen.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können allerdings anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Diese Vorschrift betrifft auch Menschen aus anderen Ländern. 

Darf man, wenn man am Rande eines Ü-200-Gebietes lebt und der 15-km-Radius in ein U-200-Gebiet reicht, dorthin fahren?

Der 15 km-Radius gilt um die betroffene Wohnortgemeinde herum. Welche Inzidenzen die umliegenden Gebiete aufweisen, ist nicht maßgeblich.

Gibt es Überlegungen, die Grenze auf eine Inzidenz von 100 zu senken, so dass die Bewegung in den Hotspots in Oberbayern, dem Bayerischen Wald und dem Allgäu tatsächlich deutlich eingeschränkt wäre?

Derzeit ist dies nicht geplant. Die aktuellen Regelungen gelten zunächst bis 31.01.2021. Die Staatsregierung beobachtet jedoch laufend das Infektionsgeschehen und wird bei entsprechendem Handlungsbedarf gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

Ich komme aus einem Hotspot, will aber meinen gebuchten Urlaub im Ausland antreten. Darf ich das?

Grundsätzlich sollte jeder prüfen, ob geplante Reisen jetzt wirklich notwendig sind. In der aktuellen Lage gilt es, die Mobilität auf ein Minimum zu reduzieren. Es wäre aber möglich den gebuchten Urlaub im Ausland anzutreten.

Denn die Regelung gilt nur für touristische Tagesausflüge. Ist der Urlaub vorbei, gelten für die Wiedereinreise die besonderen Schutzvorkehrungen und die Testpflichtverordnung des Bundes sowie der dazu in Bayern erlassenen Allgemeinverfügung.

Was bedeutet die Einschränkung generell für Urlauber von außerhalb Bayerns?

Generell ist die gewerbliche Vermietung von Unterkünften in Bayern für touristische Zwecke derzeit verboten. Urlauber von außerhalb haben in der Regel keinen Wohnort in Bayern, da sie sich nicht dauerhaft dort aufhalten.

Hier kann also die 15 km Regelung nicht angewendet werden. Es gelten die Regelungen für Einreisende aus Risikogebieten sowie gegebenfalls eine Qurantäne- und Testpflicht. 

Ich muss umziehen, komme aber aus einem Hotspot. Ist der Umzug jetzt ein triftiger Grund? Und wer darf mir helfen?

Ein unaufschiebbarer Umzug ist grundsätzlich ein triftiger Grund. Hierzu dürfen auch Angehörige des eigenen Hausstandes bzw. eine weitere haushaltsfremde Person unterstützen. Alternativ dürfen nach auch gewerbliche Umzugsunternehmen beauftragt werden. 

Das Verlassen des 15 km-Radius ist in diesem Kontext gestattet.

Wie wird die Regel kontrolliert?

Die Bayerische Polizei wird die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen konsequent überwachen. Das wird auch die neue „15-Km-Regel“ betreffen. Vor allem an beliebten Ausflugsorten wird die Polizei verstärkt kontrollieren, ob bei Personen aus entsprechenden Landkreisen oder kreisfreien Städten ausreichend triftige Gründe vorliegen.

Welche Strafen drohen?

Einen konkreten Strafkatalog gibt es nicht. Laut einem Ministeriumssprecher gilt aber ein Regelsatz von 500 EUR für Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regelung als angemessen. 

Von den Regelsätzen kann nach oben und unten abgewichen werden. Besonderheiten des Einzelfalles können daher berücksichtigt werden.