30.12.2021 | Bayern Neues Gerichtsurteil: Diese 2G-Regel wird jetzt in Bayern gekippt

Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen „der Deckung des täglichen Bedarfs“ und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden. Was das bedeutet, erfahrt ihr hier.

Foto: dpa / Frank Rumpenhorst

In Bayern dürfen Bekleidungsgeschäfte künftig auch wieder Kunden einlassen, die nicht geimpft oder genesen sind. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof getroffen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Deckung des täglichen Bedarfs

Seit Anfang Dezember dürfen nur noch Geimpfte und Genesene den bayerischen Einzelhandel betreten und dort einkaufen. Ausgenommen von der 2G-Regelung sind Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs". Das sind unter anderem Schuhläden, Buchläden, Blumenläden und Gartencenter. Bisher wurden Bekleidungsgeschäfte in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt. 

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sind Bekleidungsgeschäfte ab jetzt auch von der 2G-Regel ausgenommen, "weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne". Mit dem Beschluss dürfen jetzt alle in Bekleidungsgeschäften einkaufen - ohne entsprechenden Nachweis. 

„Täglicher Bedarf“ nicht genau definiert

Schon vor Weihnachten wurden auch Spielzeugläden von der 2G-Regel ausgenommen. Wie genau der täglicher Bedarf definiert ist, steht weder im Verordnungstext noch in der Begründung. Lediglich Beispiele wie Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe sind darin aufgeführt.

Handelsverband: Zu spät 

Der Handelsverband Bayern befürwortet zwar die Entscheidung, kritisiert aber die bisherige Unklarheit, da der Umsatz der Bekleidungsgeschäfte im Weihnachtsgeschäft im Vergleich zu 2019 um bis zu 40 Prozent eingebrochen sei. Ein Grund dafür sei die 2G Regelung gewesen. 

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