21.07.2021 | Bayern Neues Polizeiaufgabengesetz: Das wurde trotz massiver Kritik beschlossen

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren umstritten. Auch gegen die neue Reform gab es massive Kritik der Opposition und von Teilen der Bevölkerung. Trotzdem wurden die Änderungen am Dienstagabend im Bayerischen Landtag verabschiedet. Was sich genau ändert, erfahrt ihr hier.

Foto: Markus Spiske / unsplash
Was ist das Polizeiaufgabengesetz?

Es regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten und auch in bestimmten Einsatzlagen. 

Das ändert sich

Zum einen hat die Polizei durch die Reform des Polizeiaufgabengesetztes weniger Befugnisse bei der sogenannten „drohenden Gefahr“. Hier kann die Polizei in Zukunft nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter geht. Das beinhaltet zum Beispiel den Schutz von Leben. Vorher durfte die Polizei auch schon eingreifen, wenn die „erhebliche Eigentumsposition“ bedroht schien.

Daneben werden die Regeln für die DNA-Analyse verschärft und der richterlich angeordnete Präventivgewahrsam wird auf max. zwei Monate verkürzt. Wer wegen möglicherweise drohender Straftaten präventiv länger als einen Tag eingesperrt wird, hat Anspruch auf einen Rechtsanwalt.

Außerdem sollen die Begriffe „drohende“ und „konkrete“ Gefahr besser voneinander abgetrennt werden.

Das wird kritisiert

Gegen die Reform gibt es von vielen Seiten Kritik. Grüne, SPD und FDP kritisieren, dass die Definition der „drohenden Gefahr“ weiterhin zu schwammig sei. Die SPD sieht außerdem mehrere Vorschriften im geänderten Gesetz als verfassungswidrig an und werde deshalb vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.

Die AFD hingegen kritisiert, dass das bereits bestehende Gesetz durch die Reform unnötig aufgeweicht werde.

Nicht nur aus dem Landtag wird Kritik geäußert. Letzten Sonntag haben rund 2000 Menschen in München gegen die Reform demonstriert.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann verteidigte das Gesetz: man wolle „Straftaten verhüten, Gefahren abwehren und Opfer schützen“. Die Gesetzesnovelle sorge aber für noch mehr Transparenz und noch besseren Rechtschutz.

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