06.01.2021 | Bayern Noch härterer Lockdown: Diese Regeln gelten in Bayern

Einen Tag nach den Bund- und Ländergesprächen hat das bayerische Kabinett die noch strengeren Lockdown Regeln konkretisiert. Diese Regeln gelten im Freistaat.

Foto: Matthias Balk/dpa

Wegen weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen hat das bayerische Kabinett die neuen Lockdown-Regeln für Bayern beschlossen. 

Folgende Regeln gelten in Bayern seit dem 11. Januar: 

  • der bisherige harte Lockdown wird bis mindestens 31. Januar verlängert
  • Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr bleibt bestehen
  • Geschäfte und Dienstleistungen außerhalb des täglichen Bedarfs, sowie Gastronomie und Hotels bleiben geschlossen
  • Kantinen dürfen nur noch Essen zum mitnehmen anbieten
  • Schärfere Kontaktbeschränkungen: Nur noch eine weitere Person zusätzlich zu den Personen des eigenen Hausstands erlaubt. (Kinder bis einschließlich  3 Jahre sind ausgenommen)
  • Beim Einkaufen, im ÖPNV, beim Arzt und Physiotherapie gilt seit dem 18.01. eine FFP2-Maskenpflicht ab 15 Jahren
  • Kinderbetreuung darf von einer Kontaktfamilie erfüllt werden.
  • Schulen bleiben geschlossen. Ab Montag, 11.01. soll es Distanzunterricht geben, wo es möglich ist
  • Faschingsferien fallen aus! Dort soll Unterricht nachgeholt werden 
  • Kitas bleiben ebenfalls geschlossen - eine Notbetreuung soll angeboten werden. 
  • Für Eltern gibt es zusätzliche 10 Krankentage für Kinderbetreuung - alleinerziehende 20 Tage
  • In Hotspots über einer Inzidenz von 200 wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer zum eigenen Wohnort begrenzt. Das gilt nur für touristische Tagesausflüge. Einkaufen, Beruf und Familie sind ausgeschlossen.
  • Bei der Einreise aus einem Risikogebiet gilt ab sofort eine Testpflicht und die 10-tägige Quarantäne. Ab dem 5. Tag kann die Quarantäne mit einem negativen Corona-Test beendet werden
Schärfere Kontaktregeln

Ähnlich wie beim ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr werden die Kontaktbeschränkungen nochmal verschärft. Künftig ist nur das Treffen einer weiteren Person möglich. Die Personen des eigenen Hausstandes sind davon ausgenommen. 

Sonderweg bei Einschränkung des Bewegungsradius

Bei der Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer ab dem Wohnort in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 geht Bayern einen Sonderweg. Die Einschränkung auf 15 Kilometer gilt lediglich für touristische Ausflüge. Anders als bei der bundesweiten Regelung ist damit auch Einkaufen in einem größeren Radius als 15 Kilometer erlaubt.

Als Basis für 15 Kilometer-Regelung gilt eine Inzidenz von über 200 und wird ab der Stadtgrenze aus gemessen. 

Huml nicht mehr Gesundheitsministerin

Auch personell wird es in der bayerischen Corona-Politik eine Änderung geben. Die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml wird in die bayerische Staatskanzlei wechseln und dort die Corona-Politik unterstützen. Im Gegenzug soll der bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek zum neuen Gesundheitsminister ernannt werden. Ministerpräsident Söder will dem Kabinett in der kommenden Woche den entsprechenden Vorschlag unterbreiten. 

Click and Collect soll wieder erlaubt sein

Um den angeschlagenen Einzelhandel zu entlasten, soll Click and Collect - also die Abholung von zuvor bestellter Ware im Einzelhandel wieder möglich sein. Zuvor war dies verboten, um den größere Menschenansammlungen im Weihnachtsgeschäft zu verhindern. 

Schulen bleiben geschlossen - Faschingsferien fallen aus 

Die Faschingsferien in Bayern werden in diesem Jahr ausfallen, um ausgefallenen Unterrichtsstoff nachzuholen. Die Schulen und Kitas bleiben vorerst weiter geschlossen.

Für Kindertagesstätten, Schüler der Stufen 1 bis 6, Förderschüler und Kinder mit Behinderungen soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kinder privat zu betreuen - allerdings nur in einer festen anderen Kontaktfamilie, wie Söder sagte. 

Hier checken, ob euer Landkreis von der 15km Regel betroffen ist

Hier die Beschlüsse im Wortlaut

 1. Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert. Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen: o Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. o In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt. o Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt. 

2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die Bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen. 

3. Der Ministerrat bekräftigt, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von größter Bedeutung ist. Der Schulbetrieb gewährleistet nicht nur die späteren Chancen im Leben und damit das Fortkommen der gesamten Gesellschaft, sondern ist auch von entscheidender Bedeutung für die soziale Teilhabe unserer Kinder und Jugendlichen. Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt. 

4. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet. 

5. Die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen führt zwangsläufig dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Einzelhandel, weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Der Ministerrat begrüßt daher die vom Bund auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe III, die bis Mitte 2021 einen monatlichen Zuschuss zu den Fixkosten von bis zu 500.000 Euro für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorsieht. Es bleibt weiterhin von großer Wichtigkeit, dass Zahlungen zeitnah erfolgen. Der Ministerrat appelliert an den Bund, Abschlagszahlungen und zeitnahe reguläre Auszahlungen gemeinsam mit den Ländern zu ermöglichen. Weiter soll es dem Einzelhandel unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten. 

6. Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits mit Ministerratsbeschluss vom 22. Dezember 2020 etablierte Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich. Die Berichte über neue Mutationen des Corona-Virus nimmt der Ministerrat mit großer Sorge zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in Großbritannien und der Republik Südafrika aufgetretenen Varianten. Ein Eintrag dieser Mutationen ins Bundesgebiet muss vermieden werden. Der Ministerrat appelliert an den Bund, weiter gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für diese besonderen Risikogebiete zu erlassen. Im Übrigen weist der Ministerrat noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht. 

7. Ein zentraler Baustein zur dringend notwendigen Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Reduzierung der Kontakthäufigkeiten auch im beruflichen Umfeld und auf den Wegen zur und von der Arbeit. An die Arbeitgeber wird daher erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.