07.04.2020 | Bayern Söder: Maskenpflicht in Bayern wird kommen, Lockerungen nur schrittweise

Laut Ministerpräsident Söder ist eine Maskenpflicht in Bayern in den nächsten Wochen unvermeidbar. Für die schrittweisen Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen will sich Bayern an Österreich orientieren.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder hat heute auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Entwicklung der Corona-Krise in Bayern informiert. So setzt sich der positive Trend der Corona-Infektionszahlen in Bayern fort. 

Aktuell verdoppelt sich die Zahl der Infektionen nur noch alle 8,6 Tage, so Söder. "Wenn sich dieser Trend so weiterentwickelt, dann werden wir in den nächsten Wochen eine deutlich höhere Verdopplungswirkung haben, was uns in eine bessere Lage bringt", so der Ministerpräsident. 

Österreich als Vorbild zur Lockerung der Maßnahmen

Die getroffenen Maßnahmen zeigen demnach also Wirkung. "Solange es keinen Impfstoff gibt, wird Corona das ganze Jahr bleiben", so Ministerpräsident Söder. Sollten die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden, ist dies noch keine Rückkehr zur Normalität.

Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen wird es derzeit wie erwartet nicht geben. Am Dienstag nach Ostern (14. April) werden die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen beraten. Auch eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen, die aktuell bis zum 19. April gelten, ist nicht ausgeschlossen.

Nach Aussagen von Ministerpräsident Söder ist Österreich bei der Wirksamkeit der Maßnahmen Bayern drei Wochen voraus. Viele Maßnahmen wurden in Österreich gerade gestern erst verlängert. Die Schulen in Österreich bleiben auf unbestimmte Zeit geschlossen und auch Gastroniebetriebe öffnen frühestens Mitte Juni wieder. Die Einkaufsgeschäfte in Österreich dürfen in den nächsten Wochen wieder schrittweise öffnen. 

Auch Veranstaltungen dürfen in Österreich frühestens ab Ende Juni wieder stattfinden. Ein ähnliches Modell ist auch für Deutschland denkbar.

Söder bezeichnete die getroffenen Maßnahmen in Österreich als sehr ausgewogen und will prüfen, ob eine ähnliche Strategie auch für Bayern möglich ist. Dabei soll es aber eine enge Absprache mit den anderen Bundesländern geben.

"Menschenleben geht vor Shoppingtouren", appellierte Ministerpräsident Söder. Eine Verlängerung der Geschäftsschließungen ist also nicht ausgeschlossen. Alle Corona-Maßnahmen sollen stets unter Betrachtung von ethischen, gesudheitlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden.

Maskenpflicht wird kommen

Ministerpräsident Söder erwartet in den nächsten Wochen eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Bayern. "Natürlich wird es am Ende eine Form von Maskenverpflichtung geben", sagte er am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Dies sehe er als hochwahrscheinlich an. Einen genauen Termin nannte Söder aber nicht. 

Medizinische Schutzmasken sollen weiter dem Fachpersonal vorbehalten bleiben. Eine Maskenpflicht bezieht sich hier also auf das Tragen von Stoff- oder Behelfsmasken.

Auszahlung der Soforthilfen stockt

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz bittet Wirtschaftsminister Aiwanger Unternehmer und Selbstständige, welche die Soforthilfen beantragt haben, um Geduld. Aktuell seien in Bayern schon 300.000 Anträge auf Soforthilfen eingegangen. Aiwanger bezeichnete die aktuelle Lage mit Wäschekörben voller Papieranträge. Aus diesem Grund ist daher nur noch eine Online-Beantragung der Soforthilfen möglich.

Alle Anträge müssten auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden, zudem müssen die Papier-Anträge händisch eingetippt werden. Auch ein Mindestmaß an Prüfung der Firmen ist notwendig. "Wir müssen schauen, ob es die Firma überhaupt gibt, bevor wir 30.000 Euro überweisen", sagte Aiwanger. 

Mittlerweile wurde in den Bearbeitungsstellen auf ein moderneres Computerprogramm umgestellt, sodass die Bewilligung der Anträge in den nächsten Wochen schneller gehen soll.

500-Euro-Bonus für Pflegekräfte beschlossen

Auch die angekündigte einmalige Bonuszahlung in Höhe von 500 Euro wurde beschlossen. Diese soll an Pflegekräfte in Krankenhäusern, ambulanter Pflege, Alten- und Behinderteneinrichtungen, an Notfallsanitäter und Rettungsassistenten ausgezahlt werden.