Überall steigen die Preise. Mit dem 9 Euro Ticket und steuerlichen Vorteilen sollen die Bürger entlastet werden. CSU Parteichef Markus Söder und seiner CSU geht das nicht weit genug. In einer Sitzung hat der Parteivorstand am Montag, 20.06.2022, jetzt weitere Entlastungen vorgeschlagen.

15-Punkte Plan

Söder hat in einer Pressekonferenz einen 15-Punkte Plan vorgestellt, der die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Sie soll nicht nur, wie von den Grünen gefordert für vegane Produkte gelten, sondern auch auf Fisch, Fleisch und Milch. 

Dazu will sich die CSU diese Woche nochmal mit der CDU zusammensetzen. Auch die Stromsteuer soll gesenkt werden. Ebenso die Besteuerung auf Heizöl und Diesel, das für den öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen ist.

Forderungen der CSU

Söder und die CSU fordern, dass die 300 Euro Energie-Geld-Pauschale auch an Rentner und Studierende gezahlt werden soll. Außerdem sollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, mindestens bis zum Jahr 2024. Zudem soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden.

Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte Parteichef Söder. "Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen", so Ministerpräsident Markus Söder.