01.09.2020 | Bayern Urteil: Corona-Alkoholverbot in München ist rechtswidrig

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das coronabedingte Alkoholverbot nachts in München für rechtswidrig erklärt.

Foto: Lukas Barth/dpa

Um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern hat die Stadt München am vergangenen Freitag (28.08.2020) ein nächtliches Alkoholverbot beschlossen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Maßnahme heute für rechtswidrig und unverhätnismäßig erklärt

Grund für das nächtliche Alkoholverbot war die Überschreitung des Sieben-Tages-Inzidenzwert für Neuinfektionen mit SARS- CoV-2 von mindestens 35 pro 100.000 Einwohner in München

Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung sollte der Konsum von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr bis 6 Uhr in der Öffentlichkeit verboten sein, so die Pläne der Stadt München. 

Maßnahme für ganz München nicht verhältnismäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erkannte in seinem Urteil zwar eine Wirksamkeit der Maßnahme an, da dadurch enthemmende Menschenansammlungen vermieden werden könnten, jedoch sei die Maßnahme für die gesamte Stadt nicht verhältnismäßig. Eine Beschränkung des nächtlichen Alkoholverbots auf stark frequentierte Hotspots sei hingegen ein geeignetes Mittel, heißt es in der Urteilsbegründung. 

Somit darf die Stadt München kein allgemein gültiges Alkoholverbot aussprechen, jedoch sogenannte öffentliche Hotspots zeitweise mit einem nächtlichen Alkoholverbot belegen.