27.12.2021 | Bayern Urteil: Keine 2G-Regel für Textilgeschäft in Neutraubling

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einer Inhaberin eines Textileinzelhandelsgeschäfts in Neutraubling Recht gegeben. Ihr Laden dient - dem Urteil nach - der Deckung des täglichen Bedarfs. Alle Infos dazu hier.

Foto: dpa/ Arne Dedert

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg muss die Inhaberin eines Modegeschäfts in Neutraubling in der Oberpfalz sich nicht an die 2G-Regel halten. Das Textilgeschäft diene der Deckung des täglichen Bedarfs. Das Gericht gab damit per Eilbeschluss dem Antrag der Besitzerin des Bekleidungsgeschäfts statt.

Der Beschluss gilt nur für das Ladengeschäft der Antragstellerin

Das Gericht habe nicht die 2G-Regel, bei der nur gegen Corona Geimpfte oder von Corona Genesene Zutritt erhalten, infrage gestellt, sondern deren Vollzug im Einzelfall. Die Versorgung mit passender Kleidung diene der Deckung eines individuellen Bedarfs, der jederzeit und damit täglich eintreten könne. Im Wachstum befindliche Kinder könnten Kleidung brauchen, auch Erwachsene könnten einen Bedarf etwa an warmer Kleidung im Winter haben, so die Richter.

Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass dem Bedarf an Buchhandlungen oder Blumenfachgeschäften, die in der Verordnung von der 2G-Regel ausgenommen sind, größeres Gewicht und höhere Dringlichkeit als Kleidung zukomme.

Schon vor dem Urteil keine 2G-Kontrolle

Die Ladenbesitzerin aus Neutraubling hatte sich schon vor dem Urteil geweigert, 2G-Kontrollen in ihrem Textilgeschäft durchzuführen. Nachdem gegen sie behördliche Maßnahmen wegen fehlender 2G-Zutrittskontrollen eingeleitet wurden, beantragte die Ladenbesitzerin gerichtliche Klärung.

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