01.10.2020 | Bayern Wirt bekommt Recht: Versicherung muss bei coronabedingter Schließung zahlen

ht einem Gastwirt Schadensersatz durch die Versicherung zu, wenn die Gaststätte oder der Biergarten coronabedingt schließen muss? Das Landgericht München hat jetzt einem Münchner Gastwirt Recht gegeben

Foto: Sven Hoppe/dpa

Während des Corona-Lockdown mussten die Gaststätten geschlossen bleiben. Ein Wirt aus München wollte daraufhin von seiner Betriebsschließungsversicherung Schadensersatz gezahlt bekommen, diese lehnte aber ab. Die Begründung: Eine Betriebsschließung aufgrund eines Corona-Virus wurde nicht in der vertraglich geschlossenen Versicherungspolice vermerkt.

Gastwirt bekommt Recht

Das Landgericht München hat dem Gastwirt nun Recht gegeben. Die Urteilsbegründung: Das Corona-Virus müsse nicht im betreffenden Betrieb auftreten, es reiche die  Allgemeinverfügung des Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, die eine coronabedingte Schließung der Betriebe angeordnet hatte. Die Versicherung könne sich nicht darauf berufen, dass die Corona-Pandemie nicht mitversichert sei, zumal der Wirt den Vertrag auch erst wenige Wochen vor Ausbruch der Pandemie abgeschlossen hatte. 

Die Versicherungskammer Bayern muss dem Gastwirt nun Schadensersatz in Höhe von rund einer Million Euro bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts darf zudem weder die Zahlung von Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen zu Kürzungen des Schadensersatzes durch die Versicherung führen.