26.09.2021 | Bayern Wut & Empörung: Hubert Aiwanger twittert während Wahl verbotene Prognose-Zahlen

Das kann teuer werden! Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger veröffentlichte auf Twitter im Laufe des Wahlabends Wahlprognose-Zahlen - WÄHREND die Wahl noch lief. Das ist nicht nur verboten, sondern kann auch schwer geahndet werden.

Foto: Matthias Balk / dpa

Hubert Aiwanger hat sich nicht nur einen Faux-Pas geleistet im Laufe des Wahlabends. Sein Twitter-Aussetzer könnte den Freie-Wähler-Chef auch teuer zu stehen kommen.

Was war passiert? 

Während der noch laufenden Stimmabgabe hatte Hubert Aiwanger einen Tweet auf seinem Channel abgesetzt. Der Inhalt: Wahlprognose-Zahlen der "Forschungsgruppe Wahlen" - und zwar in Kombination mit einem Aufruf die "letzten Stimmen" noch den Freien Wählern zu geben. Kurz darauf war der Tweet auch schon wieder gelöscht.

Strafgesetzbuch (StGB) § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses

Das ist nicht nur verboten und eine fragwürdige Form der Wählerbeeinflussung, sondern kann auch teuer werden. Gemäß § 107c Strafgesetzbuch (StGB) handelt es sich bei etwas Derartigem um eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet werden kann.

Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Politiker-Kollegen empört

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. Blume auf Twitter: 

Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!

Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, geht sogar noch weiter. Er forderte: 

Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von Ministerpräsident Söder entlassen werden.

Auch der FDP-Landeschef Daniel Föst findet deutliche Worte: 

Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.