29.10.2019 | Bayernreporter Neues Schwarzbuch 2019: Das sind die größten Steuerverschwendungen in Bayern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr die Verschwendung von Steuergeldern in Bayern. Im Schwarzbuch 2019 listet der Verband eine Vielzahl an Beispielen auf, wo in seinen Augen sinnlos Geld verprasst wird.

  • Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch 2019/2020 vorgestellt. Darin werden die größten Steuerverschwendungen angeprangert. Darunter sind auch etliche Beispiele aus Bayern...

    Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch 2019/2020 vorgestellt. Darin werden die größten Steuerverschwendungen angeprangert. Darunter sind auch etliche Beispiele aus Bayern...

    Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa
  • Beispiel 1: Sanierung Deutsches Museum
	Besonders teuer kommt den Freistaat und den Bund die Sanierung des Deutschen Museums in München. Dort seien die Kosten seit 2011 von 400 Millionen Euro auf voraussichtlich 595 Millionen gestiegen, so der Steuerzahlerbund.

    Beispiel 1: Sanierung Deutsches Museum

    Besonders teuer kommt den Freistaat und den Bund die Sanierung des Deutschen Museums in München. Dort seien die Kosten seit 2011 von 400 Millionen Euro auf voraussichtlich 595 Millionen gestiegen, so der Steuerzahlerbund.

    Foto: Bund der Steuerzahler
  • Beispiel 2: Abschiebegefängnis am Flughafen München
	Nach Angaben des Bunds der Steuerzahler gibt der Freistaat für die Anmietung einer Flugzeugwartungshalle, in der ausreisepflichtige Asylbewerber jeweils wenige Tage untergebracht werden, 
	monatlich 425.000 Euro aus. Bis zum Auslaufen des Mietvertrags Ende 2019 kämen rund 6,8 Millionen Euro zusammen. 

    Beispiel 2: Abschiebegefängnis am Flughafen München

    Nach Angaben des Bunds der Steuerzahler gibt der Freistaat für die Anmietung einer Flugzeugwartungshalle, in der ausreisepflichtige Asylbewerber jeweils wenige Tage untergebracht werden, monatlich 425.000 Euro aus. Bis zum Auslaufen des Mietvertrags Ende 2019 kämen rund 6,8 Millionen Euro zusammen. 

    Foto: Bund der Steuerzahler/dpa
  • Beispiel 3: Augsburger HauptbahnhofAuch bei der Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofes sind die Kosten explodiert. Der Steuerzahlerbund geht inzwischen von Kosten von mindestens 300 Millionen Euro aus. Ursprünglich waren die Planer von 70 Millionen Euro ausgegangen.

    Beispiel 3: Augsburger Hauptbahnhof

    Auch bei der Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofes sind die Kosten explodiert. Der Steuerzahlerbund geht inzwischen von Kosten von mindestens 300 Millionen Euro aus. Ursprünglich waren die Planer von 70 Millionen Euro ausgegangen.

    Foto: Bund der Steuerzahler
  • Beispiel 4: Erweiterung NS-DokuzentrumAuch bei der Erweiterung des NS- Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg  laufen die Kosten aus dem Ruder. Mit rund 30 Millionen Euro wird sie mehr als doppelt teuer wie zuvor angenommen.

    Beispiel 4: Erweiterung NS-Dokuzentrum

    Auch bei der Erweiterung des NS- Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg laufen die Kosten aus dem Ruder. Mit rund 30 Millionen Euro wird sie mehr als doppelt teuer wie zuvor angenommen.

    Foto: Bund der Steuerzahler
  • Beispiel 5: Haselmausbrücke Vilshofen


	Der Steuerzahlerbund kritisiert darüber hinaus eine 
	93.000 Euro teure Brücke für Haselmäuse an einer Umgehungsstraße beim niederbayerischen Vilshofen.

    Beispiel 5: Haselmausbrücke Vilshofen

    Der Steuerzahlerbund kritisiert darüber hinaus eine  93.000 Euro teure Brücke für Haselmäuse an einer Umgehungsstraße beim niederbayerischen Vilshofen.

    Foto: Bund der Steuerzahler
  • Beispiel 6: Umzug Staatsarchiv


	Dem Steuerzahlerbund stößt der geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen auf. Mehr als 50 Millionen Euro werde das kosten, demgegenüber seien nur etwa 20 neue Jobs in Kitzingen geplant.

    Beispiel 6: Umzug Staatsarchiv

    Dem Steuerzahlerbund stößt der geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen auf. Mehr als 50 Millionen Euro werde das kosten, demgegenüber seien nur etwa 20 neue Jobs in Kitzingen geplant.

    Foto: Bund der Steuerzahler
  • Beispiel 7: Sparkassengebäude Ebersberg


	Der Landkreis Ebersberg hat ein 26 Jahre altes Sparkassengebäude für rund 12 Millionen Euro gekauft, um dort Teile des Landratsamtes unterbringen zu können. Die Sanierung wird aber deutlich teurer als erwartet. Die prognostizierten Umbaukosten stiegen von 3,3 Millionen auf ca. 15 Millionen Euro

    Beispiel 7: Sparkassengebäude Ebersberg

    Der Landkreis Ebersberg hat ein 26 Jahre altes Sparkassengebäude für rund 12 Millionen Euro gekauft, um dort Teile des Landratsamtes unterbringen zu können. Die Sanierung wird aber deutlich teurer als erwartet. Die prognostizierten Umbaukosten stiegen von 3,3 Millionen auf ca. 15 Millionen Euro

    Foto: Bund der Steuerzahler
  • Beispiel 8: Sanierung Inselhalle Lindau


	Der Stadt Lindau sind bei der Sanierung und Erweiterung ihrer Inselhalle die Kosten davongelaufen. Die Ausgaben für das Projekt sind von rund 35 Millionen Euro auf ca. 45,4 Millionen Euro gestiegen.

    Beispiel 8: Sanierung Inselhalle Lindau

    Der Stadt Lindau sind bei der Sanierung und Erweiterung ihrer Inselhalle die Kosten davongelaufen. Die Ausgaben für das Projekt sind von rund 35 Millionen Euro auf ca. 45,4 Millionen Euro gestiegen.

    Foto: Bund der Steuerzahler
  • Beispiel 9: „Summer Streets“ in München
	In München sind in farbige Sitzmöbel aus Kunststoff und Pflanztröge aufgestellt worden. Pikanterweise dort, wo sich in unmittelbarer Nähe auch kleine Parkanlagen mit Sitzbänken befinden. Für die sogenannten Summer Streets und Parklets wurden 160.000 Euro ausgegeben und Parkplätze gestrichen.

    Beispiel 9: „Summer Streets“ in München

    In München sind in farbige Sitzmöbel aus Kunststoff und Pflanztröge aufgestellt worden. Pikanterweise dort, wo sich in unmittelbarer Nähe auch kleine Parkanlagen mit Sitzbänken befinden. Für die sogenannten Summer Streets und Parklets wurden 160.000 Euro ausgegeben und Parkplätze gestrichen.

    Foto: Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr in Bayern die Verschwendung von Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe. In seinem am Dienstag (29.10.) veröffentlichten Schwarzbuch 2019 listet der Verband eine Reihe von Fällen des lockeren Umgangs mit öffentlichen Mitteln auf. Hier haben wir die neun Beispiele, die der Steuerzahlerbund anprangert.

Vor allem Bauprojekte laufen aus dem Ruder

Besonders teuer kommt den Freistaat und den Bund demnach die Sanierung des Deutschen Museums in München. Dort seien die Kosten seit 2011 von 400 Millionen Euro auf voraussichtlich 595 Millionen gestiegen, berichtete der Landesverband des Steuerzahlerbundes.

Kostenexplosion bei Baustelle am Augsburger Hauptbahnhof

In einer noch größeren Dimension sind bei der Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofes die Kosten explodiert. Als der Straßenbahntunnel vor zehn Jahren im Schwarzbuch auftauchte, wurde eine Kostensteigerung von 70 auf 95 Millionen Euro angeprangert. Inzwischen gehen die Verantwortlichen von Ausgaben in Höhe von etwa einer viertel Milliarde Euro aus, der Steuerzahlerbund rechnet hingegen längst mit mindestens 300 Millionen Euro.

Nicht nur in Großstädten wird Geld verschleudert

In Unterfranken stößt dem Verband der geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen auf. Mehr als 50 Millionen Euro werde dies kosten, demgegenüber seien nur etwa 20 neue Jobs in Kitzingen geplant. Der Steuerzahlerbund kritisiert darüber hinaus heuer noch sechs weitere Fälle im Freistaat, beispielsweise eine 93.000 Euro teure Brücke für Haselmäuse an einer Umgehungsstraße beim niederbayerischen Vilshofen.