12.01.2021 | Bayernreporter Um Ausflüge zu verhindern: Politiker will Handydaten überwachen lassen

Um Tagestouristen von beliebten Ausflugszielen fernzuhalten, fordert ein CSU-Politiker jetzt die Überwachung von Handydaten! Weil die Polizei nicht überall ihre Augen haben kann, soll die Kontrolle dafür genutzt werden, mögliche Tagestouristen abzuschrecken. Dafür gibt es massiv Kritik.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Was ist wichtiger, Gesundheitsschutz oder Datenschutz? In den Corona-Hotspots in Bayern gilt seit Wochenbeginn ein Bewegungsradius. Wer also in einer Gegend mit besonders hohen Infektionszahlen wohnt, darf sich nur noch in einem 15 Kilometer-Radius rund um seinen Wohnort aufhalten. Damit das auch in Zukunft effektiver kontrolliert werden kann und sich auch jeder an diese Regel hält, fordert der Bürgermeister von Abensberg und Gemeindetagspräsident Uwe Brandl jetzt die Überwachung von Handydaten.

Vertrauen ist gut, (Handy-)Kontrolle ist besser
Wenn man die Bewegungsprofile auslesen würde, könnte man sicher feststellen, wo sich die Menschen genau aufhalten. So könnte man, laut Brandl, am effektivsten den Tagestourismus eindämmen. Weil auch die Polizei zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel nicht genügend Ressourcen habe, müsse man jetzt einfach mehr Mut haben, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, sagte Brandl. 

Scharfe Kritik an Brandls Vorschlag kommt aus Reihen der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen bezeichnete den Vorstoß Brandls als "Tabubruch". 

"GPS kann nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock unterscheiden"

Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber steht dieser Idee kritisch gegenüber. Er lehnt eine Handyüberwachung der 15-Kilometer-Regel mittels Handyüberwachung strikt ab und sagte der Augsburger Allgemeinen: Nicht mal in Gebäuden funktioniere GPS vernünftig. Oft würden es die Geräte nicht einmal schaffen, zwischen Tiefgarage und viertem Stock zu unterscheiden. Für ihn sei diese Art der Überwachung also keine Lösung des Problems. 

Aus der bayerischen Staatsregierung selbst hatte sich zu den Vorstößen Brandls bisher noch niemand geäußert. 

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