10.07.2009 | Deutschland Ärger um Versicherungsschutz für Soldaten

Ärger um Versicherungsschutz für Soldaten
Sarg eines getöteten Bundeswehr-Soldaten: Laut "Bild"-Zeitung stehen Versicherungszahlungen für getötete Soldaten aus.
Das Verteidigungsministerium ist verärgert über Versicherungsunternehmen, die im Ausland verletzten Soldaten Leistungen aus der privaten Unfallversicherung verweigern.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verwies in Berlin allerdings auf die sogenannte Kriegsklausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Danach werden Zahlungen bei «Kriegs- und Bürgerkriegsereignissen» nicht garantiert. Nach der Sprachregelung der Regierung herrscht für die Soldaten in Afghanistan aber kein Krieg. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) prüft nun, inwiefern die Soldaten noch anders abgesichert werden können.

Ein GDV-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wird der Soldat bei seinem Auslandseinsatz beschossen und verletzt, ist er von einer Kriegshandlung betroffen und damit im Rahmen der privaten Unfallversicherung nicht versichert.» Das gelte auch für Techniker, Journalisten oder Geschäftsleute, die in ein Kriegsgebiet geschickt werden. «Der Soldat erhält bei Unfällen durch Kriegsereignisse eine staatliche Versorgung», sagte der Sprecher. Lebensversicherungen werden in der Regel ausgezahlt, wenn es sich um ein «passives Kriegsrisiko» handelt. Darunter fällt etwa die Bewachung einer Schule oder Selbstverteidigung. Bei «aktivem Kriegsrisiko» - wenn Soldaten etwa einen Angriffsbefehl erhalten - zahlen Versicherungen gar nicht.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, teilte mit, seit dem Kosovo-Einsatz im Jahr 1999 hätten verschiedene Versicherungsträger in 21 Fällen - darunter 20 Unfallversicherungen und eine Lebensversicherung - nicht gezahlt. Hier sei der Bund über das Soldatenversorgungsgesetz eingesprungen. Die Gesamtsumme belaufe sich auf 560 000 Euro. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte der «Bild»-Zeitung: «Die sogenannte Kriegsklausel scheint für die Versicherer ein Vorwand zu sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen (...) Ich habe unverzüglich eine umfassende Prüfung der Sache angeordnet.»

Raabe sagte, die Frage sei: «Wie gehen wir eigentlich damit um, dass Soldaten ihr Leben einsetzen für die Freiheit Deutschlands am Hindukusch und in Deutschland dann offensichtlich Probleme haben bei der Versicherung.» Auch die Versicherer dürften eine gute Verteidigung Deutschlands wollen. «Das geht nun mal nicht ohne Soldaten», sagte Raabe. Auf die Frage, warum das Problem erst zehn Jahre nach dem ersten Fall thematisiert werde, sagte er, es handele sich um eine schwierige Materie. Sie sei jetzt offensichtlich geworden, «da wir leider viele Fälle zu beklagen haben».

Der GDV verwies auf eine vom Verteidigungsministerium für die Soldaten erarbeitete Broschüre. Unter dem Kapitel Unfallversicherungsschutz sei klar geregelt, dass Leistungen bei Unfällen durch «Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse» verweigert werden können. (Quelle: Berlin (dpa/lby))