23.06.2022 | Deutschland Alarmstufe bei der Gasversorgung ausgerufen: Was das für euch bedeutet

Wegen der angespannten Gasversorgung in Deutschland ruft Bundeswirtschaftsminister Habeck die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas aus.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die erste hatte Habeck Ende März ausgerufen.

Warum wurde sie ausgerufen?

Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine besonders hohe Nachfrage nach Gas vorliegt und wenn sie zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgung führt. Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. 

"Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", 

teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Was kommt auf die Verbraucher zu? 

Habeck möchte die Preisanpassungsklausel noch nicht freigeben, sonst könnten die Energieversorger die höheren Preise auch bei laufenden Verträgen an die Verbraucher weitergeben. Das würde dann sofort teuer werden für Gaskunden.

Wann werden die Gaspreise erhöht?

Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: 

  • Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. 
  • Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein "angemesses Niveau" erhöhen.
Wie geht es nun weiter?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusammen mit der Bundesnetzagentur einen Notfallplan mit drei Stufen entwickelt. Damit wird auf die Verknappung von Gas reagiert. Insgesamt gibt es drei Stufen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat jetzt die zweite Alarmstufe ausgerufen.

Was bedeuten die einzelnen Stufen?

Frühwarnstufe

Die erste Stufe wird ausgerufen, wenn es konkrete, ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgung in Deutschland führen kann. Anfang März, als die Stufe ausgerufen wurde, hatte Russland gerade den Krieg in der Ukraine angefangen. Der Staat greift nicht in den Gasmarkt ein.

Alarmstufe

Die Alarmstufe wurde jetzt von Wirtschaftsminister Habeck ausgerufen. Diese wird ausgerufen, wenn entweder eine Störung der Gasversorgung vorliegt oder eine besonders hohe Nachfrage nach Gas und das zu einer Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Bei der zweiten Stufe können die Versorger ihrer höheren Einkaufspreise direkt durch die Preisanpassungsklausel an die Kunden weitergeben. Die muss aber von der Bundesnetzagentur aktiviert und freigeben werden. Die jetzige Ausrufung ist eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, dass wieder Kohlekraftwerke gefördert werden, um Erdgas einzusparen. Das Gesetz soll am 08. Juli den Bundesrat passieren.

Notfallstufe

Die dritte und letzte Stufe ist die Notfallstufe. Sie tritt in Kraft, wenn eine erhebliche Störung der Gasversorgung vorliegt oder eine Verschlechterung der Versorgungslage. Dann greift der Staat ein und es müssen „nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden“. Die Bundesnetzagentur regelt dann die Verteilung von Gas. Einzelne Verbrauchergruppen sind dabei besonders geschützt: Dazu gehören Haushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Gaskraftwerke.