25.11.2021 | Deutschland Ampel-Entscheidung: Cannabis soll legalisiert werden

Die neue Ampel-Regierung will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Was das bedeutet:

Foto: dpa / Oliver Berg

Der Koalitionsvertrag ist da. Jetzt müssen die Parteien nur noch zustimmen und die Bundesregierung steht. Im Koalitionsvertrag stehen einige Änderungen, unter anderem die Erlaubnis von kontrollierter Abgabe von Cannabis. Auf Seite 87 heißt es demnach unter der Überschrift "Drogenpolitik":

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Cannabis soll in Zukunft in lizensierten Geschäften verkauft werden. Auch in den bayerischen Fußgängerzonen könnten dann zwischen Cafés und Restaurants Coffee-Shops aufmachen. Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag: 

Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis.

Medizinisches Cannabis gibt es in Deutschland seit 2017 auf Rezept.

Reaktion der Polizei

Als Argument für die Legalisierung von Cannabis wird oft eine Entlastung der Polizei genannt. In Bayern gab es vergangenes Jahr rund 35.000 Polizeieinsätze wegen illegalem Cannabis. Die würden dann wegfallen. Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern und das bayerische Innenministerium widersprechen diesem Argument. Sie befürchten, dass das Problem durch die Legalisierung dann eher auf die Straße verlagert würde. Beispielsweise, weil dadurch dann mehr Menschen bekifft Auto fahren. Schon in den letzten Jahren haben sie immer mehr Leute erwischt, die bekifft Auto fahren und sie gehen davon aus, dass das nochmal extrem zunehmen würde. 

Außerdem befürchten sie, dass mehr Jugendliche dann anfangen, Gras zu rauchen. Ähnlich wie beim Alkohol würden Jugendliche dann ihre 18-jährigen Freunde in den Laden schicken, um Drogen zu kaufen. Durch eine Legalisierung würde die Hemmschwelle sinken, so das Innenministerium.

Caritas oder Condrobs 

Verbände wie Caritas oder Condrobs sind für eine Legalisierung. Denen würde eine Legalisierung bei ihrer Arbeit mit Schülern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen helfen. Damit würde Kiffen aus dieser dunklen Tabu-Ecke rausgeholt werden. Mit den Jugendlichen könnte dann ganz offen über das Thema gesprochen werden, so wie bei Alkohol auch. So kann auch leichter aufgeklärt werden. 

Fakt ist aber, dass durch die Legalisierung einiges an Geld in die Staatskasse fließen wird. Aktuelle Studien gehen von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuern aus.

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