15.10.2021 | Deutschland Ampelregierung ist das Ziel für die SPD, Grüne und FDP

SPD, Grüne und FDP wollen nach Sondierung jetzt konkrete Koalitionsverhandlung führen. Ziel ist eine Ampel-Regierung.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach drei Wochen geht es hinsichtlich der Regierungsbildung in Deutschland endlich voran. Doch bevor tatsächlich über die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene verhandelt wird, muss noch eine letzte Hürde genommen werden.

Der nächste Schritt ist getan

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an.

«Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können»

Heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Plan der Grünen und FDP

Die Partei will sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch an einem kleineren Parteitag beschäftigen. Dieses Vorhaben hat auch die FDP. Bei den Grünen soll es kurzfristig vielleicht schon am Wochenende stattfinden. 

Aussage der SPD

 Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich schon zuletzt in Washington zur Ampel-Regierung. 

«Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt»

Weiter spricht sich Scholz für eine zügige Abwicklung aus

«Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben.»
Das plant die Ampelregierung aktuell: 
  • Schnellerer Kohleausstieg: Der Plan ist es, bereits 2030 auszusteigen, statt wie geplant spätestens 2038
  • Kein Tempolimit: generell wollen die drei Parteien kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen 
  • Stromkosten sollen sinken: SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken 
  • Mindestlohn soll steigen: Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,60. Die Parteien wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. 
  • Extreme Beschleunigung bei der Digitalisierung - zum Beispiel sollen Verfahrensdauern für Digitale Projekte halbiert werden
  • Keine Steuer-Erhöhung, keine Rentenkürzung
  • Bürgergeld statt Harz IV
  • Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
  • Mehr Windkraft: insgesamt zwei Prozent mehr auf Landesflächen und viel mehr auf See