03.08.2020 | Deutschland Anti-Corona-Demo in Berlin: Das ist passiert und diese Konsequenzen drohen

Die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen am Samstag in Berlin sorgen weiterhin für Diskussionen. Auch ein vorläufiges Demo-Verbot und härtere Strafen für uneinsichtige Demonstranten stehen im Raum.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Circa 20.000 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Berlin gegen die geltenden Corona-Beschränkungen. Dabei wurden die Hygienebestimmungen im Kampf gegen das Corona-Virus mutwillig beachtet - kein Abstand, kein Mund-Nase-Schutz

Das Motto der Demonstration: "Das Ende der Pandemie". Neben Impfgegnern und Corona-Leugnern fanden sich vor allem Personen mit rechten politischen Ansichten auf der Demonstration wieder - erkennbar an eindeutigen T-Shirts oder Flaggen der rechtsextremen Szene.

Missachtung der Hygieneregeln - Polizei löste Kundgebung auf

Wegen Missachtung der Hygieneregeln stellte die Polizei noch am Nachmittag Strafanzeige gegen den Organisator der Demonstration. Dieser erklärte die Demonstration daraufhin für beendet. Auf einer abschließenden Kundgebung hielten sich die Demonstrationen auch diesmal nicht an die Mindestabstände, sowie das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Die Polizei löste in Folge dessen die Kundgebung auf. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte durch Demonstranten verletzt.

Verwirrung um Teilnehmerzahlen

Zu Beginn des Demonstrationszuges sprachen etliche Berliner Zeitungen von bis zu 10.000 Teilnehmern. Die Polizei berichtet später von bis zu 17.000 Menschen, die sich am Demonstrationszug beteiligt haben sollen. Auf der abschließenden Kundgebung sollen sich laut Polizeiangaben bis zu 20.000 Demonstranten versammelt haben. 

In den sozialen Meldungen machen daraufhin etliche Falschmeldungen die Runde, in denen von über einer Million Demonstranten die Rede ist. Diese Meldung wird über Profile verteilt, die schon des öfteren mit Falschmeldungen auf Facebook aufgefallen sind. Diese angebliche Teilnehmerzahl lässt sich so auch nicht belegen, wenn man sich im Vergleich die Luftbilder der Demonstration ansieht. 

Ministerpräsident Söder übt scharfe Kritik

Im ARD-Sommerinterview kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Demonstrationen in Berlin ohne Einhaltung der Hygienebestimmungen scharf. Er rate dringend dazu, bei solchen Demonstrationen "nicht nur körperlichen Abstand zu halten, sondern auch geistigen Abstand", so der CSU-Politiker. 

Auch SPD-Chefin Saskia Esken übte heftige Kritik an den Demonstranten, stellte aber auch Einsatzstrategie der Berliner Polizei infrage. "Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können», sagte sie der ARD-«Tagesschau». Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hingegen verteidigte die Demonstranten. "Ich kann keine Fehlverhalten erkennen", sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen.

Werden solche Demos in Zukunft verboten?

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster stellt Demonstrationen in diesem Ausmaß in der aktuellen Zeit generell in Frage. "Es wäre verhältnismäßig, solche nur unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen", sagte Schuster der «Rheinischen Post».

Der Deutsche Städtetag forderte ein Vorgehen gegen uneinsichtige Demonstranten. Aus einer Demonstration heraus dürften sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten." Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.