26.03.2019 | Deutschland Artikel 13: Die EU-Entscheidung über das Internet steht fest

Am Dienstagmittag hat das Europaparlament seine Entscheidung getroffen - die Reform kommt immer näher.

Foto: Jean-Francois Badias/AP

Am vergangenen Samstag (23.03) protestierten allein in München 40.000 Menschen gegen die Urheberrechtsreform. Die Idee hinter der Reform ist es das bestehende Urheberrecht auf das Internet anzuwenden.

Allerdings sind die technischen Anwendungen dafür sehr umstritten. Die sogenannten Upload-Filter stehen in der Kritik nicht für den Schutz der Inhalte zu sorgen, sondern das Internet zu zensieren.

Das Europaparlament stimmte am Nachmittag für die Urheberrechtsreform - 328 dafür, 279 dagegen. In dem vorab angefertigten Entwurf wird keine Änderung vorgenommen. Damit kommt die Reform ihrer Umsetzung einen Schritt näher.

Um eine Gesetzesänderung zu bewirken müssen jetzt die Mitgliedstaaten über die Reform abstimmen. Voraussichtlich ist der 9. April dafür angesetzt. Eine weitere Änderung ist der Name des Artikels. Im endgültigen Gesetzestext heißt dieser dann: Artikel 17.

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