29.09.2020 | Deutschland Bund-Länder-Gipfel: Diese Corona-Maßnahmen wurden beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel auf das weitere Vorgehen in der Corona-Krise geeinigt. Hier die getroffenen Beschlüsse.

Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Beschlüsse im Kurz-Überblick: 
  • Private Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen mit maximal 50 Personen stattfinden*
  • Bei Falschangaben der persönlichen Kontaktdaten in Lokalen und Gaststätten droht ein Mindestbußgeld von 50 Euro

Diese Beschränkung gilt ab 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt.

Bußgeld bei Falschangaben 

Wer künftig in einem Restaurant oder einer anderen Gastwirtschaft Falschangaben bei den persönlichen Daten auf den Corona-Gästelisten macht, muss mindestens mit 50 Euro Bußgeld rechnen. Im Zweifelsfall sollen sich die Gastronomen den Führerschein oder ein Ausweisdokument zur Kontrolle vorlegen lassen, begründete Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz.

Das gilt für Feierlichkeiten

Bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen ist die Personenzahl auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten. 

Eine Beschränkung für private Feiern im privaten Haushalt wird es vorerst nicht geben, im Entschluss der Ministerpräsidenten wird aber hier eine Höchstanzahl von 25 Gästen empfohlen.

Keine Corona-Lockerungen geplant

Aufgrund von steigenden Corona-Infektionszahlen soll es vorerst keine weiteren Corona-Lockerungen geben. Zur bestehenden "AHA"-Formel - also Abstand, Hygiene und Alltagsmaske, sollen die Punkte Corona-Warn-App (C) und Lüften (L) ergänzt werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

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