01.04.2009 | Deutschland Deutschland und Schweiz um Entspannung bemüht

Deutschland und Schweiz um Entspannung bemüht
Der deutsche Hotelier Hansjörg Wöhrle, der auf Schweizer Gäste angewiesen ist, entschuldigte sich per Zeitungsanzeige für Steinbrücks Äußerungen.
Deutschland und die Schweiz sind nach dem wochenlangen Steuerstreit um Entspannung bemüht. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Micheline Calmy-Rey vereinbarten am Mittwoch in Berlin eine engere Zusammenarbeit.

Calmy-Rey rügte aber vor Journalisten noch einmal die Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über ihr Land, die «kontraproduktiv» seien. Wenn Deutschland schnell Steuerfragen klären wolle, dann mache man nicht solche Bemerkungen.

Die Außenministerin versicherte, dass die Schweiz der Ankündigung für eine Lockerung des Bankgeheimnisses Taten folgen lasse. Es werde eine Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug wie bisher, sondern auch bei Steuerhinterziehung geben.

Calmy-Rey hob aber hervor, dass die Schweiz mit 74 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen habe. Bei deren Neufassung seien sogar Volksabstimmungen möglich. Die Schweizer Regierung habe beschlossen, zunächst mit Japan und den USA über eine Neuregelung zu sprechen.

Zu den Reaktionen in der Schweiz auf die deutsche Forderung nach einem schärferen Vorgehen sagte Steinmeier: «Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen». Er begrüßte, dass die Schweiz nach internationalem Druck nun bereit ist, bei Steuerauskünften die Standards der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) einzuhalten. Dies sei ein «ganz wichtiges politisches Signal».

Die Schweizer Außenministerin versicherte mehrfach, dass ihr Land gemachte Zusagen umsetzen werde. «Wir sind seriös. Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch.» Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik soll nach Steinmeiers Worten «baldmöglichst» geändert werden. Auf einen Zeitraum legten sich die beiden Minister nicht fest. Calmy-Rey verwies darauf, dass dafür die Fachressorts zuständig sind.

Nachdrücklich setzte sich die Schweizer Außenministerin gegen den Vorwurf zur Wehr, ihr Land würde Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch bieten. «Wir sind keine Steueroase.» Es gebe «sehr strenge Gesetze». So treffe es auch nicht zu, dass es anonyme Konten gebe. Wichtig sei aber, dass die strengeren Richtlinien nicht nur von der Schweiz, sondern auch von anderen «wichtigen Finanzplätzen» umgesetzt würden.

Der seit langem schwelende Streit war im vergangenen Monat durch Äußerungen des deutschen Finanzministers eskaliert. Er hatte darauf verwiesen, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige und erklärt: «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.» Steinmeier wollte nicht mehr näher darauf eingehen.

Calmy-Rey verwies auf die gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. «Wir sind nette Nachbarn. Und mit einem netten Nachbarn geht man nicht so um. Das hat uns sehr getroffen.» Die Außenministerin sagte, Steinmeier habe dies nun besser verstanden. «Ich hoffe, dass diese Botschaft weitergeleitet wird», fügte sie hinzu. Steinbrück kenne sie nicht. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )