07.03.2009 | Deutschland Druck auf Merkel wird stärker

Druck auf Merkel wird stärker
Der Druck aus der Union auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Streit über ein schärferes Parteiprofil immer stärker.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wächst in der Union der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), für ein schärferes Parteiprofil zu sorgen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte von der CDU-Chefin am Samstag einen Kurswechsel.

«Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht», sagte Oettinger dem «Spiegel». Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte davor, dass Stammwähler abspringen. Die FDP zeigte sich beunruhigt.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte Merkel zu einem schärferen Kurs gegenüber der SPD auf. «Der Unmut macht deutlich, wie dringend das Handeln ist», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). So habe Merkel zu zurückhaltend auf die Kritik an der Vertriebenen-Präsidentin und CDU- Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach reagiert. Dies habe zu Unmut geführt. Bremens CDU-Landes- und Fraktionschef Thomas Röwekamp sagte, Merkel werde derzeit nur als Kanzlerin der großen Koalition wahrgenommen. «Die CDU muss folgerichtig im Wahlkampf mehr Profil zeigen.» Berlins CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Frank Henkel sieht Mängel in der Vermittlung der Politik.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte dem «Spiegel»: «Ich wünsche mir aus dem Adenauer-Haus mehr CDU und weniger große Koalition.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der Schwesterpartei mangelndes Engagement vor. «Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist.» Bosbach warnte im «Focus», es dürfe nicht die Unions- Strategie sein, sich um Konservative nicht besonders zu kümmern. Die Gefahr sei groß, «dass diese Rechnung nicht aufgeht, weil klassische Stammwähler beim nächsten Mal zu Hause bleiben oder FDP wählen».

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnte mehr Geschlossenheit an. «Sobald in der Union kontrovers diskutiert wird, wirkt sich das negativ auf Umfragewerte aus», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Pofalla wies den Vorwurf zurück, der CDU fehle ein Wirtschaftsprofil. Im Unions-Wahlprogramm würden Steuersenkungen ein zentrales Thema.

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet damit, dass die Kritik an Merkel aus der Union noch zunimmt. «Das Misstrauen der CDU/CSU- Fraktion und bei manchen Ministerpräsidenten gegenüber dem Kurs, den sie mit der SPD zusammen steuert, ist so dramatisch geworden, dass sie ihre Schwierigkeiten hat, sich durchzusetzen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Im Innern brodelt es gewaltig.»

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich im Deutschlandfunk «beunruhigt darüber, dass so viele in der Union ihren ordnungspolitischen Kompass der sozialen Marktwirtschaft verloren haben». Er kritisierte, dass Teile der Union sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition einstellten. Westerwelle schloss eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus. Die FDP strebe aber weiter eine schwarz-gelbe Mehrheit an.

Grünen-Spitzenkandidatin Jürgen Trittin sagte, Merkel scheitere daran, ihren Wählern die Notwendigkeit von Staatseingriffen in den versagenden Markt zu erklären. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )