24.02.2010 | Deutschland EU verstärkt Kampf gegen illegale Flüchtlinge

EU verstärkt Kampf gegen illegale Flüchtlinge
Afrikanischer Bootsflüchtling auf der spanischen Insel Teneriffa (Archivbild).
Die Europäische Union rüstet im Kampf gegen die illegale Einwanderung auf. Beim Grenzschutz soll künftig die EU-Agentur Frontex den Einsatz der Polizisten planen und auf Boote und Helikopter der 27 Mitgliedsstaaten zugreifen können.

Das sieht ein Vorschlag vor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Dabei geht es auch um ein politisch heikles Thema der Flüchtlingspolitik: Die EU-Grenzschutzagentur soll mitbestimmen, welche Bootsflüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, auf welche Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Damit könnte die EU den Mitgliedsstaaten ins Gehege kommen, die selbst entscheiden wollen. Vor allem die Mittelmeerländer Italien, Spanien, Malta und Griechenland leiden unter dem Flüchtlingsstrom. Sie griffen 2008 knapp 100 000 illegale Bootsflüchtlinge auf und fordern mehr Unterstützung von anderen Staaten. Allerdings müssen der Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, und das Europaparlament dem Vorschlag noch zustimmen.

Frontex hat 220 Mitarbeiter und ist seit 2005 für den Schutz der tausende Kilometer langen EU-Außengrenzen zuständig. Bisher muss die Agentur die nationalen Behörden langwierig um Personal, Schiffe und Flugzeuge bitten - künftig soll sie diese mieten und sich Technik selber kaufen können. Frontex hat vor allem die Aufgabe, die illegale Immigration über das Mittelmeer einzudämmen. Das Budget beläuft sich auf mehr als 80 Millionen Euro.

EU-Innenkommissarin Malmström verspricht sich von dem Vorschlag nicht nur eine schlagkräftigere Einsatztruppe, sondern auch mehr Schutz für Immigranten. Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass Grenzschützer Flüchtlingsboote aus Nordafrika - vor allem Libyen - zurückschicken, ohne zu prüfen, ob Menschen mit Anspruch auf Asyl darunter sind. «Ich kann nicht ausschließen, dass Fehler gemacht worden sind», sagte Malmström. Häufig würden die Beamten aber auch Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))