29.11.2009 | Deutschland Fronten im Streit um Vertriebenen-Chefin verhärtet

Fronten im Streit um Vertriebenen-Chefin verhärtet
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen BdV, Erika Steinbach.
Im Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung «Flucht-Vertreibung-Versöhnung» bleiben die Fronten verhärtet.

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, will auch nach ihrem Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Donnerstag nicht auf ihren Sitz in dem Gremium verzichten. «Die Entschließung des BdV für meine Benennung liegt postfertig auf dem Schreibtisch», sagte sie der «Bild am Sonntag». Westerwelle lehnt nach wie vor einen Einzug der CDU-Abgeordneten in den Beirat ab und droht mit einem Veto im Kabinett.

Der frühere polnische Regierungschef Tadeusz Mazowiecki warnte vor den möglichen Folgen einer Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat. «Von Polen würde die Berufung von Frau Steinbach in die Stiftung nicht gut aufgenommen», betonte er in der «Märkischen Oderzeitung». Die Entscheidung sei eine Angelegenheit der Deutschen. «Aber sie müssen etwas dabei berücksichtigen: Für die Beziehungen zu anderen Ländern ist es sehr wichtig, dass man deren Empfindungen gegenüber dem eigenen Handeln wahrnimmt.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte dagegen in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Es gibt überhaupt keinen Grund, Frau Steinbach abzulehnen.» Wenn es nach der Unions- Fraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel ginge, würde sie in das Gremium einziehen, sagte er. «Ich würde es sehr bedauern, wenn die FDP aber bei ihrer Ablehnung bliebe.» Der Vorsitzende der Landsmannschaft der Schlesier, Rudi Pawelka, forderte Westerwelle zum Einlenken auf. Der Ball zur Entscheidung liege jetzt klar bei der FDP, sagte er der «Leipziger Volkszeitung».

Steinbach will der schwarz-gelben Bundesregierung noch «über die Weihnachtsfeiertage» Zeit zum Nachdenken lassen. «Kommt es dann zu keiner Lösung, geht dem Kanzleramt im neuen Jahr die Bewerbung beziehungsweise die Benennung des BdV zu. Und dann muss die Regierung eine tragfähige Lösung finden.»

Der Satzung zufolge hat der BdV das Recht, für die Stiftung seine Vertreter zu nominieren. Die Entscheidung liegt dann jedoch bei der Bundesregierung. Im Auswärtigen Amt wird befürchtet, dass eine Ernennung Steinbachs für eine schwere Belastung des deutsch- polnischen Verhältnisses sorgen würde. Warschau lehnt Steinbach unter anderem ab, weil diese die Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen nicht anerkannt hatte.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hält Westerwelles Verhalten für eine «ernsthafte Belastung» der schwarz-gelben Koalition. «Der Außenminister schadet den Interessen Deutschlands», sagt der dem Magazin «Der Spiegel». Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU): «Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist.» (Quelle: Berlin (dpa/lby))