07.04.2009 | Deutschland Gates will Militärausgaben drastisch umschichten

Gates will Militärausgaben drastisch umschichten
US-Verteidigungsminister Robert Gates (l.) und der Vizevorsitzende der Joint Chiefs of Staff, James Cartwright, stellen den Haushaltsentwurf des Pentagon vor.
US-Verteidigungsminister Robert Gates plant eine radikale Umschichtung der Militärausgaben.

Künftig soll weniger Geld für kostspielige High-Tech-Waffen ausgegeben und stattdessen mehr getan werden, die US-Soldaten für neue Herausforderungen durch Aufständische, Guerillas und Terroristen zu rüsten. Dazu plant der Pentagonchef nach Angaben vom Montag im Rahmen seines Haushaltsentwurfs 2010 Kürzungen und gänzliche Streichungen einer ganzen Reihe von Programmen, die nach seiner Ansicht zu kostspielig sind und zu wenig Nutzen bringen.

Gates sprach vor Journalisten von einer «grundlegenden Reform» der Art und Weise, wie Waffensysteme geplant und angeschafft würden. Er kündigte außerdem deutlich schärfere Kontrollen zur Verhinderung von Kostenexplosionen und Verschwendung an. Allerdings werden im Kongress harte Auseinandersetzungen über seine Pläne erwartet.

Abstriche sind Gates zufolge auch bei der umstrittenen Raketenabwehr geplant. Sie betreffen aber nicht die US-Pläne für eine Stationierung von Abwehrraketen in Polen und einer Radaranlage in Tschechien, wie der stellvertretende US-Generalstabschef James Cartwright erläuterte. Es bleibt Gates zufolge auch bei der Absicht, eine neue Flotte von Tankflugzeugen zu beschaffen. Hier liefern sich der europäische Konzern EADS und der US-Flugzeug-Gigant Boeing ein erbittertes Rennen um den lukrativen Auftrag.

Generell bedeutet das Konzept des Pentagonchefs nicht, dass die Verteidigungsausgaben gekürzt werden. Sie sollen im Gegenteil nach dem Willen von Präsident Barack Obama um vier Prozent steigen, sich aber deutlich weniger als bisher auf Projekte konzentrieren, die von vielen Experten als Relikte des Kalten Krieges angesehen werden, das heißt Waffen, die vorrangig in einem größeren konventionellen Krieg nützlich wären. Stattdessen sollen mehr Mittel in Ausrüstung für Kämpfe der Art gesteckt werden, mit denen die USA im Irak und in Afghanistan konfrontiert sind. Er ziehe die Lehren aus diesen Erfahrungen, sagte Gates.

Nach einer im Februar veröffentlichten Vorlage will sich Obama beim Kongress für das Fiskaljahr 2010 grünes Licht für Ausgaben in Höhe von etwa 534 Milliarden Dollar holen. Das sind gut 20 Milliarden Dollar mehr als 2009 und schließt die Aufwendungen für die Kriege im Irak und in Afghanistan nicht ein.

Unter anderem will Gates massive Abstriche an einem geplanten neuen High-Tech-Kampfsystem des Heeres. Diese «Future Combat Systems» sind eine Kombination aus Kampffahrzeugen, Drohnen und Sensorensystemen. Hier strebt der Pentagonchef eine Streichung der Kampffahrzeuge an, was allein längerfristig 89 Milliarden Dollar freisetzen würde. Gates will außerdem die Axt beim Jet F-22 «Raptor» ansetzen, dem teuersten Kampfflugzeug des US-Militärs. Nach der Auslieferung von vier weiteren bereits bestellten Jets und damit insgesamt 187 soll das Programm eingestellt werden. Stattdessen will Gates die Beschaffung von billigeren F-35-Kampfflugzeugen beschleunigen.

Ferner will der Pentagonchef auf eine Generation neuer Kommunikationssatelliten verzichten und die Beschaffung von äußerst teuren neuen Zerstörern für die Marine auf drei begrenzen. Die Ausgaben für die Raketenabwehr sollen um 1,4 Milliarden Dollar gekürzt werden. Insgesamt plant Gates eine Umstrukturierung in diesem Bereich: Künftige Planungen sollen sich mehr als bisher an einer stärkeren potenziellen Bedrohung durch sogenannte Schurkenstaaten wie Nordkorea oder Iran orientieren und weniger an etwaigen Gefahren durch traditionelle Militärmächte. So will Gates die bisherige Zahl der fest in Alaska stationierten Abfangraketenzurzeit 20nicht erhöhen und stattdessen mehr auf beweglichere seegestützte Systeme setzen. Auch Pläne für futuristische Raketenabwehrkomponente sollen aufgegeben werden. So will der Minister auf ein luftgestütztes Lasersystem zum Raketenabschuss verzichten. Der Umschichtung der Ausgaben fällt auch die Anschaffung neuer Helikopter für das Weiße Haus zum Opfer. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Washington ) (Quelle: )