29.03.2021 | Deutschland Härtere Corona-Maßnahmen gefordert: Merkel setzt Bundesländern Ultimatum

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf die Verantwortung der Bundesländer und fordert strengere Corona-Maßnahmen.

Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa

In der TV-Sendung "Anne Will" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weiteren Corona-Lockerungen oder Modellprojekten für Lockerungen in einzelnen Regionen eine klare Absage erteilt. Zugleich stellte sie den Ministerpräsidenten der Bundesländer ein Ultimatum. Sollten die vereinbarte Notbremse und wenn notwendig weitere Corona-Maßnahmen nicht ergriffen werden, könnte auch der Bund tätig werden. 

"Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung", sagte Merkel.

Zugleich drängte Merkel auf die schnelle Umsetzung weiterer Maßnahmen. Sie werde nicht warten, bis es 100.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag gebe. So seien laut Merkel Ausgangssperren in Gebieten mit besonders hohen Corona-Inzidenzwerten denkbar. Hintergrund der Kritik von Bundeskanzlerin Merkel ist das zögerliche Umsetzen der vereinbarten Notbremse in einzelnen Bundesländern.

Damit der Bund mehr Kompetenzen in der Bewältigung der Corona-Pandemie bekommt, müsste das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Dafür braucht es eine mehrheitliche Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Bund und Länder müssen hier laut Merkel zusammen handeln, um das Infektionsgeschehen wieder einzudämmen. 

Söder befürwortet Kompetenzen in Bundeshand

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann sich mehr Corona-Kompetenzen in Bundeshand sehr gut vorstellen. "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen. Bundesweite nächtliche Ausgangssperren hält Söder jedoch rechtlich als nicht umsetzbar.

Auch andere Parteien sind für Verschärfungen

Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht weitere Verschärfungen der Corona-Regeln in der aktuellen Situation als dringend notwendig. "Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin-und-Her. So kann und darf es nicht weitergehen.", so die Grünen-Politikerin im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans befürwortet hingegen Modellprojekte für Lockerungen in einzelnen Regionen, sofern es hierfür ein Testkonzept gibt. Flächendeckende Corona-Tests seien der Schlüssel bis genügend Impfstoff verfügbar ist. "Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten. Ansteckungsgefahr lasse sich nur mit flächendeckendem Testen senken.", so der SPD-Chef gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland