25.06.2021 | Deutschland Handyverträge, Stromwechsel & Co.: Das sind die neuen Vertragsregeln für Verbraucher

In der Nacht auf Freitag hat der Bundestag neue Verbrauchergesetzte verabschiedet. Im Fokus stehen dabei neue Regeln bei Verträgen - von Handytarifen über Fitnessstudios bis hin zu Streamingdiensten. Was sich für euch jetzt ändert, erfahrt ihr bei uns.

Foto: Unsplash/ Robin Worrall Künftig gilt unter anderem eine "Update-Pflicht" für elektronische Geräte.

Neuerungen über Nacht hat der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 25.06.2021, besonders wörtlich genommen. Über ganze vier Vorlagen zum Verbraucherschutz wurde abgestimmt. Somit wurden gleich mehrere Gesetze neu auf den Weg gebracht. 

Kurz zusammengefasst:

Im Fokus stehen dabei klarere Regeln und ein besserer Schutz für den Verbraucher. So soll es etwa einen verbesserten Schutz bei Langzeitverträgen geben. Dazu Justizministerin Christine Lambrecht:

 "Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten"

Ferner ist für digitale Geräte eine Update-Pflicht vorgesehen. Und: Der Wechsel von Gas- & Stromlieferanten soll klarer geregelt werden. 

Wir thematisieren die Aspekte aber nochmal für euch im Detail!

Verträge

Besonders im Mittelpunkt standen grundsätzliche Änderungen für Verträge. Demnach werden nun Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Außerdem soll auch die Kündigung solcher Verträge leichter werden. 

Im Klartext ändert sich Folgendes:

  • Grundsätzlich werden Kündigungsfristen von 3 Monaten auf 1 Monat verkürzt.
  • Will ein Unternehmen einen Vertrag um mehr als 3 Monate verlängern, muss jetzt von sich aus eine Kündigungsoption angeboten werden.
  • Im Internet muss ein „Kündigungsbutton“ vorhanden sein. So einfach wie der Vertrag abgeschlossen wurde, muss nämlich auch wieder gekündigt werden können.
  • Eine grundsätzliche Verkürzung von Vertragslaufzeiten ist vorerst nicht vorgesehen, dafür soll es allerdings strengere Regelungen für die automatische Verlängerung von Verträgen geben. Laut  Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion soll eine automatische Verlängerung befristeter Verträge nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. Verlängerungsklauseln seien nur noch dann wirksam, wenn sie die Verlängerung des Vertrags auf unbestimmte Zeit vorsehen und dem anderen Vertragsteil ein vertragliches Kündigungsrecht einräumen. Und dieses müsse wiederum so gestaltet sein, dass der andere Vertragsteil den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat durch seine Kündigung beenden könne.

Digitale Geräte

Wie oben bereits erwähnt, wird z.B. eine Update-Pflicht anstehen. Neben der Kündigungsoptionen im Netz ist dies also ein weiterer Aspekt, der den Verbraucherschutz mehr gen Digitalisierung führen soll. Das liegt v.a. daran, dass zwar immer mehr Unternehmen digitale Produkte anbieten, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bisher aber fast ausschließlich den Umgang mit analogen Dingen regelt.

Folgendes ändert sich:

  • Was bedeutet die Update-Pflicht? Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Heißt: Der Anbieter muss regelmäßig sein Produkt aktualisieren. Dies gilt aber nicht nur für "handfeste" Produkte, sondern auch für reine Digitalprodukte wie Apps, E-Books oder Streamingdienste. Warum?! Damit langfristig die Funktionsfähigkeit und die IT-Sicherheit der erworbenen Geräte und Dienstleistungen gewährleistet werden kann.
  • Verkäufer digitaler Geräte müssen auch sicherstellen, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelfrei sind. Bisher lag ein Gewährleistungsfall bis max. sechs Monate nach Lauf vor. Diese Zeitspanne verdoppelt sich. Nun herrscht 12 Monate - also ein ganzes Jahr - die Vermutung, dass ein potenzieller Mangel bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs existierte.

Gas & Strom

Last but not least - auch für den Bezug von Gas und Strom wurde eine neue verbraucherfreundliche Regel beschlossen:

  • Gas- und Stromlieferanten müssen künftig schriftlich gekündigt werden - per Post oder per E-Mail. Das Ziel ist, Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten Vertragsänderungen zu schützen. Und - in potenziellen Streitfällen - die Position des Verbrauchers zu stärken und ihm mehr Beweise in die Hand zu geben. 

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