16.08.2019 | Deutschland Höhere Bußgelder, neue Regeln für Busspuren: Das soll sich auf unseren Straßen bald ändern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung erneuern. Vor allem für Busspuren hat er ambitionierte Pläne. Aber auch die Strafen für Verkehrssünder sollen höher werden. Dazu nimmt er Falschparker ins Visier. Nicht alle Vorschläge stoßen auf Zustimmung.

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung (StVO) reformieren und fit für den sich verändernden Verkehr machen. Und die Vorschläge haben es in sich: höhere Bußgelder und viele neue Regeln. Hier im Überblick, was das Verkehrsministerium vorhat:

Busspuren

  • Busspuren sollen für Fahrzeuge freigegeben werden, in denen mindestens drei Insassen unterwegs sind. Dabei ist es egal, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein Auto oder um Motorräder mit Beiwagen handelt. Für die Neuregelung soll es auch ein neues Verkehrszeichen geben.
  • Auch E-Tretroller sollen auf Busspuren zugelassen werden, wenn es die zuständige Straßenverkehrsbehörde sinnvoll findet.

Kritik: Die von Scheuer vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Scootern ruft aber viel Kritik hervor. „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der „Bild“-Zeitung sagte.

„Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen“, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann. „Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt.“ Scheuer begründet die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität.

Neue und erhöhte Bußgelder

  • Das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf den Schutzstreifen (durch gestrichelte Linien getrennte Radwege auf der Straße) sollen künftig bis zu 100 Euro Bußgeld kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Es ist geplant ist, dass die Änderung noch dieses Jahr in den Bußgeldkatalog kommt.
  • Bei Fehlverhalten in Rettungsgassen soll noch härter durchgegriffen werden. Wer künftig keine Rettungsgasse bildet oder unerlaubt nutzt, soll bis zu 320 Euro Bußgeld zahlen. On top kommt ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.
  • Wer einen Notbremsassistenten im Fahrzeug hat, darf ihn ab Tempo 30 nicht mehr abschalten. Anderenfalls drohen 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Lob: „Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen.“ Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich sei müsse aber noch viel mehr passieren, ergänzte Özdemir. „Radfahren darf keine Mutprobe sein.“

Auch SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann stellte sich weitgehend hinter die Vorschläge: „Wir begrüßen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer sowie härtere Strafen, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden. Wir finden auch gut, dass es ein Verbot beim Abschalten von Notbremsassistenzsystemen geben soll.“ Das könne die Akzeptanz dieser Systeme erhöhen. Lastwagen verursachten immer wieder schwere Unfälle an Stauenden.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

  • Der „grüne Pfeil“ beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten.
  • Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.
  • Überholverbot von Radfahrern: Wenn es zu eng auf der Straße wird, kann eine Stadt oder Gemeinde ein Überholverbot von Fahrrädern einführen. Dafür soll es ein neues Verkehrszeichen geben.
  • Fahrräder, die nebeneinander fahren, sind in Zukunft ausdrücklich erlaubt.
  • Es sollen mehr Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer geöffnet werden.
  • Lastenfahrräder sollen durch ein neues Schild Extra-Parkflächen eingeräumt bekommen.

Kritik: Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt die geplanten Änderungen im Straßenverkehr - spricht sich aber zugleich für eine grundlegende Reform aus. „Dafür sollten Maßnahmen und Bußgelder unter Verkehrssicherheitsaspekten wissenschaftlich ausgewertet und priorisiert werden“, sagte ein Sprecher. Sinnvolle Einzelmaßnahmen lösten nicht das Problem. Allerdings seien Scheuers Pläne ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Sicherheit von Radfahrern in den Fokus rückten. „Besonders in Städten sind Radfahrer stark gefährdet durch hohes Verkehrsaufkommen, Fehlverhalten von Pkw- und Lkw-Fahrern und oft schlechter Infrastruktur“, so der Sprecher.

Park-Vorrang für Carsharing und E-Autos

  • Geplant ist zudem, dass Städte und Gemeinden Parkflächen für E-Fahrzeuge auf der Fahrbahn markieren können.
  • Auch Carsharing-Fahrzeuge sollen extra ausgewiesene Parkplätze bekommen. Dafür ist auch ein neues Verkehrsschild geplant.