Bei vielen politischen Entscheidungen greifen Bund und Länder auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, kurz STIKO, zurück. 

Kommission prüft Priorisierung

So haben Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder auch nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz die STIKO dazu aufgerufen zu überprüfen, ob Lehrer und Erzieher bei der Impfung priorisiert werden sollten oder nicht. Der Hintergrund des Vorschlags war, durch Impfungen das Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas zu verringern. 

Keine Notwendigkeit 

Der Chef der STIKO, Thomas Mertens, hat sich jetzt mit ersten Ergebnissen geäußert. Demnach sieht die Impfkommission keinen Grund für eine priorisierte Impfung von Lehrern und Erziehern. Weiter ergänzte er:

„Die STIKO hat ihre Empfehlung auf die Auswertung internationaler Daten und auch die Meldedaten aus Deutschland gegründet. Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit, die Lehrer jetzt abweichend von der Empfehlung vorzuziehen.“

Empfehlung nicht bindend

Ob sich die Politik an diese Empfehlung hält, ist noch nicht klar. Gebunden sind die politischen Entscheidungsträger nicht an die Ergebnisse der STIKO. Allerdings müssten sie im Falle der Einführung einer Priorisierung von Lehrer und Erzieher, ohne die vorherige Empfehlung durch die Kommission, auch selbst begründen können, warum diese von Nöten sei. Mertens weiter:

„Die STIKO-Empfehlungen sind aber Empfehlungen, und die politischen Entscheidungsträger können und dürfen von dieser Empfehlung abweichen. Die Begründung für eine geänderte Vorgehensweise muss dann allerdings auch von diesen politischen Entscheidungsträgern kommen.“

Auch für bayerische Schulen und Kitas sind priorisierte Impfungen nicht ausgeschlossen.