02.12.2009 | Deutschland Innenminister vor Lösung beim Bleiberecht

Innenminister vor Lösung beim Bleiberecht
Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz in Bremen das Bleiberecht verlängern (Symbolbild).
Im Dauerstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer zeichnet sich eine Lösung zwischen den Länder-Innenministern ab. Demnach soll die Ende des Jahres auslaufende Regelung, die für rund 30 000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe vorsieht, um zwei Jahre verlängert werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), hatte vor der von Mittwochabend bis Freitag in Bremen stattfindenden IMK eine Lösung angemahnt. Mäurer geht wie mehrere Unions-Kollegen davon aus, dass bei der Tagung als Übergangslösung eine Verlängerung der Regelung um zwei Jahre beschlossen wird. Zudem sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizisten und für mehr Sicherheit in Zügen auf den Weg gebracht werden.

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance.» Er bekomme erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Voraussetzung für ein Bleiberecht ist bislang neben anderen Kriterien wie ausreichenden Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle. Ähnlich wie Bouffier äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, etwa durch Qualifikationsmaßnahmen.

Derweil plädierten Menschenrechtsorganisationen für weitergehende Schritte. Amnesty International forderte nicht nur eine Verlängerung der zum 31. Dezember auslaufenden Bleiberechtsregelung, sondern auch eine Ausweitung auf alle Menschen, die lange Jahre in Deutschland leben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnte im Streit um das Bleiberecht vor Abschiebungen, sollte es keine Einigung geben. «Die Lage im Kosovo ist für Angehörige der Roma nach wie vor katastrophal und - entgegen den Lageberichten der Bundesregierung - nach wie vor von direkter Bedrohung gekennzeichnet», hieß es in einer Mitteilung des Zentralrats vom Mittwoch.  

Für den Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma sind Abschiebungen undenkbar. «Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland; ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch.» Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete es als enttäuschend, dass die Innenminister in Bremen lediglich eine auf zwei Jahre befristete Verlängerung diskutieren wollen.

Ein zweites Hauptthema bei der IMK wird die wachsende Gewalt gegen Polizisten sein. Die Minister streben zudem eine Einigung auf ein Maßnahmenpaket an, um die Sicherheit in Zügen und im öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Angesichts jüngster Gewaltexzesse ist es dringend erforderlich, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen.» Mitte November hatte sich bereits die Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg für ein schärferes Vorgehen ausgesprochen - etwa mit Hilfe einer verstärkten Videoüberwachung, durch mehr Sicherheitspersonal und Alkoholverbote.

Schünemann nannte neue Notrufsysteme für Fahrgäste sowie einen Ausbau der Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und in Bahnen unerlässlich. Daneben dringe die Innenministerkonferenz darauf, dass Polizisten künftig in ganz Deutschland Züge und öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürften. Dies war auch von den Verkehrsministern gefordert worden

Schünemann ging davon aus, dass die Innenminister sich auch für ein bundesweites Alkoholverbot in Regionalzügen und S-Bahnen aussprechen werden. Erfahrungen mit einem Verbot in Metronom-Regionalzügen in Niedersachsen seien überzeugend. Übergriffe, Randale oder Vandalismus gerade im Zusammenhang mit Fußballspielen seien dort deutlich zurückgegangen. (Quelle: Bremen (dpa/lby))