24.02.2010 | Deutschland Island kommt der EU näher

Island kommt der EU näher
Das Parlament der Atlantik-Insel hat dem Vorschlag der Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir zugestimmt (Archivbild).
Island kommt der Europäischen Union immer näher. Die Nordatlantikinsel kann auf den raschen Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen.

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung. Die Entscheidung über die Verhandlungen liegt nun beim Ministerrat der 27 EU-Regierungen. Die Kommission forderte von Island unter anderem eine Stabilisierung der Finanzpolitik, «ernsthafte Anstrengungen» in Sachen Umweltschutz und eine Einigung über Fischereirechte.

«Die Erweiterung der EU hat jetzt nicht nur eine südöstliche, sondern auch eine nordwestliche Dimension», sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel. «Island ist insgesamt gut vorbereitet, um den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft in den meisten Bereichen nachzukommen», heißt es der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsantrag Reykjaviks.

Außenminister Össur Skarphédinsson begrüßte die Empfehlung der Kommission als «wichtigen Schritt auf dem Weg nach Europa». Er sagte in Reykjavik, er hoffe nun auch auf eine entsprechende Entscheidung des EU-Ministerrates «in naher Zukunft». Die Regierung hatte im Juli 2009 angesichts des drohenden Staatsbankrotts die Aufnahme Islands in die EU beantragt.

Die Tilgung der gigantischen Auslandsschulden nach dem Zusammenbruch der isländischen Internetbank Icesave in Höhe von 3,8 Milliarden Euro gehört zu den schwierigen Fragen, die vor einem möglichen Beitritt Islands geklärt werden müssen, sagten EU-Diplomaten. Island hatte erst am Montag ein neues Angebot zur Tilgung der Schulden in Großbritannien und den Niederlanden zurückgewiesen. Füle sagte, dies sei ein «bilaterales Problem»: Es ändere nichts an der Bereitschaft zu Beitrittsverhandlungen.

Diplomaten halten einen Beitritt Islands 2012 oder 2013 für möglich, weil das Land mit 320 000 Einwohnern bereits seit 1973 mit der EU durch ein Freihandelsabkommen verbunden und seit 1994 Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes ist. Seit 2000 gehört es auch zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. «Das bedeutet aber nicht, dass das Land zu einem sofortigen Beitritt in der Lage wäre», sagte Füle.

Füle ließ erkennen, dass er mit Beitrittsverhandlungen von etwa 14 Monaten rechne. Der Verhandlungszeitraum dürfte auch davon abhängen, wie rasch die EU und Island sich über die gemeinsame Fischereipolitik einigen, sagten Diplomaten. Island mit seinen reichen Fischgründen im Atlantik steht auf Platz 14 der Liste der weltgrößten Fischereinationen. EU-Staaten sind in dieser Liste überhaupt nicht vertreten.

Reykjavik müsse die Finanzaufsicht stärken, um eine neue schwere Bankenkrise zu vermeiden. Zudem müsse die Regierung die Verschuldung und das Haushaltsdefizit des Landes drastisch verringern. «Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibt eine entscheidende Aufgabe», heißt es in dem Papier der EU-Kommission. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 14,4 Prozent und die Verschuldung bei 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Island müsse auch in Sachen Umweltschutz und Landwirtschaft noch «ernsthafte Anstrengungen» unternehmen. Der von Island betriebene Walfang ist in der EU verboten. Zudem bemängelte die EU-Kommission, dass Richter in Island von der Regierung ernannt werden. Allerdings seien die demokratischen Institutionen in Island «sehr stark». Füle verwies auch auf die «strategische Bedeutung der arktischen Region». «Wichtig ist, dass am Ende eines Beitritts die EU stärker als zuvor ist.»

Sobald der Ministerrat sich auf ein Verhandlungsmandat für den Beitritt Islands einigt, wird das Land neben der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Kroatien und der Türkei zum vierten offiziellen EU-«Kandidatenland». Für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und das Kosovo sind bisher noch keine Beitrittsverhandlungen beschlossen worden. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))