25.02.2010 | Deutschland Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt

Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt
Viktor Janukowitsch hat die Präsidentenstichwahl in der Ukraine gewonnen.
Der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die frühere Sowjetrepublik künftig als blockfreien Staat und gleichberechtigten Partner der EU und Russlands etablieren.

Die Ukraine strebe im europäischen Sicherheitsgefüge eine Rolle als «Brücke zwischen Ost und West» an, sagte der 59-jährige NATO-Gegner am Donnerstag vor Abgeordneten und ausländischen Gästen bei seinem Amtsantritt in Kiew. Zweieinhalb Wochen nach seinem Wahlsieg gegen Regierungschefin Julia Timoschenko stimmte Janukowitsch seine Landsleute auf einen harten Reformkurs ein. Alle Kräfte müssten dem tief in der Krise steckenden Land zu schnellem Wachstum verhelfen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der EU für russisches Gas.

Regierungschefin Timoschenko blieb der Amtseinführung demonstrativ fern und nährte damit Befürchtungen einer Fortsetzung des lähmenden Machtkampfs in dem sprachlich und kulturell tief gespaltenen Land. Die pro-westliche Politikerin hatte am 7. Februar die Stichwahl gegen Janukowitsch knapp verloren und wirft ihrem Rivalen Wahlfälschung vor. Hingegen hatten die EU und die USA die Abstimmung als fair und frei eingestuft.

Janukowitsch kündigte fünf Jahre nach der demokratischen Orangenen Revolution in Kiew, bei der er nach einem Skandal um Wahlfälschung verloren hatte, eine «Reform des Machtsystems» an. Eine neue Regierung müsse auch rasch für eine Besserung der sozialen Lage im Land sorgen. Die Menschen in dem zweitgrößten Flächenstaat Europas hoffen, dass der im russisch-sprachigen Osten und Süden der Ukraine populäre Politiker das Land aus seiner schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren führen kann. Janukowitschs Vorgänger Viktor Juschtschenko, der Sieger der Revolution von 2004, war wegen nicht eingelöster Reformversprechen abgewählt worden.

Insgesamt waren Staatsgäste aus mehr als 100 Ländern nach Kiew gekommen. Aus Brüssel reiste die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an, für die Bundesregierung nahm Außen-Staatsminister Werner Hoyer teil. Deutschland hoffe auf eine stabile Regierung in Kiew und werde dann auch die Reformbemühungen unterstützen, sagte Hoyer. «Wir brauchen die Ukraine - als verlässlichen Partner, nicht nur in Handels-, sondern auch in politischen Fragen.»

Für Aufsehen sorgte in Kiew ein russischer Medienbericht, wonach Kremlchef Dmitri Medwedew für den 9. Mai eine rein russische Militärparade in der Stadt Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim angeordnet haben soll. In der Hafenstadt ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Zudem kritisierten nationalistische Kräfte der Ukraine die Teilnahme des Oberhauptes der russisch- orthodoxen Kirche, des Patriarchen Kirill I., an der Amtseinführung. Seine Gegner werfen Janukowitsch allgemein eine zu große Nähe zu Russland vor. Die erste Auslandsreise des neuen Staatschefs soll am Montag jedoch nach Brüssel führen. Am 5. März wird er in Moskau erwartet. (Quelle: Kiew (dpa/lby))