29.11.2009 | Deutschland Kauder verlangt Ende des Streits über Betreuungsgeld

Kauder verlangt Ende des Streits über Betreuungsgeld
Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert mehr Gemeinsamkeit von der Koalition. (Archivbild)
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ein Ende des koalitionsinternen Streits über das Betreuungsgeld verlangt. Er rate «wirklich dringend», die Auseinandersetzungen zu beenden, sagte Kauder in der ARD.

«Das steht jetzt noch gar nicht an.» Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, solle 2013 kommen. «Das können wir 2012 miteinander noch immer beraten». Kauder verband seinen Appell mit einer grundsätzlichen Mahnung an die Koalition zu mehr Gemeinsamkeit.

«Ich glaube schon, dass wir in der Koalition besser zusammenarbeiten müssen, was die Außenwirkung anbelangt», sagte Kauder. «Da gibt es aus beiden Koalitionspartnern Töne, die ich nicht richtig finde.» Über die Weihnachtspause sollten die Koalitionäre in sich gehen. Union und FDP regieren erst seit rund vier Wochen miteinander.

Außer über das Betreuungsgeld gibt es in der Koalition und den sie tragenden Parteien unter anderem Streit über die Steuerpolitik. Auch die Frage, ob die Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach gegen Widerstand aus Polen in den Rat der Stiftung «Flucht - Vertreibung - Versöhnung» einziehen soll, sorgt für Ärger.

Die künftige Familienministerin Kristina Köhler (CDU) sieht sich in der Debatte über ein Betreuungsgeld mit Barzahlungen oder Gutscheinen in einem «schweren Zielkonflikt». Sie werde sich strikt an den Koalitionsvertrag halten, der für die Betreuung von Kleinkindern zu Hause beides vorsieht, sagte Köhler. Kauder schlug einen Kompromiss vor: In der Regel gibt es Bargeld, in Ausnahmefällen soll das Sozialamt stattdessen Gutscheine austeilen. Führende CSU- Politiker pochten auf Barauszahlung, sprachen aber auch von «einigen wenigen Fällen», in denen es Gutscheine geben könnte.

Köhler sagte in mehreren Interviews: «Wir haben im Koalitionsvertrag explizit beide (Möglichkeiten) genannt. Wir haben gesagt, wir wollen dieses Betreuungsgeld auszahlen, gegebenenfalls als Gutscheine. Das gilt.» Es gebe Eltern, die eine Anerkennung vom Staat dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder komplett zu Hause betreuen. «Auf der anderen Seite gibt es auch Familien, wo es schlecht wäre, wenn wir diesen Familien einen Anreiz setzen, dass sie ihr Kind zu Hause behalten, weil diese Kinder von einer staatlichen Einrichtung sehr stark profitieren könnten.»

Kauder sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Die allermeisten Eltern gehen mit dem Geld, das sie vom Staat bekommen, anständig um. Aus meiner Zeit als Sozialdezernent weiß ich aber, dass es auch Ausnahmen gibt. In solchen Fällen muss die entsprechende Behörde eingreifen und einen Gutschein geben.»

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dem «Münchner Merkur» (Montag) mit Blick auf Köhler: «Da darf es kein Rumeiern mehr geben. Ich erwarte, dass die neue Familienministerin diese Leistung klar und kompromisslos vertritt.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag): «Eine Auszahlung des Betreuungsgeldes ist für die CSU nur in bar möglich.» Er schränkte aber ein: «Es kann einige wenige Fälle geben, in denen man zu einem Gutscheinsystem kommt.»

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigte in der Zeitschrift «Das Parlament» das Gutscheinmodell: «Es hat den Vorteil, dass es sowohl sozial ausgewogen als auch bildungspolitisch sinnvoll wäre.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der FDP in dieser Frage «staatliche Bevormundung» vor.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet mit der Barzahlung an Eltern eine Vertiefung der sozialen Spaltung vor allem in den Großstädten. Er sagte dem «Hamburger Abendblatt»: Gerade Kinder, die zusammen mit anderen Deutsch lernen sollten, würden dann in den Familien bleiben. (Quelle: Berlin (dpa/lby))