01.04.2009 | Deutschland Koalitionsstreit über Opel verschärft sich

Koalitionsstreit über Opel verschärft sich
CDU-Generalsekretär Pofalla: «Die prompte Nörgelei der SPD ist genau das Gegenteil von verantwortlicher Politik».
Der Koalitionsstreit über eine Staatsbeteiligung bei Opel wird schärfer. Die CDU warf der SPD am Mittwoch verantwortungsloses Verhalten vor.

«Die prompte Nörgelei der SPD ist genau das Gegenteil von verantwortlicher Politik», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Statt gemeinsam für das Land in der Pflicht zu stehen, wird sofort der Konflikt innerhalb der Regierung gesucht.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche im Gegensatz zur SPD nicht «das Blaue vom Himmel». SPD-Chef Franz Müntefering dringt aber weiter auf eine Beteiligung des Staates bei dem angeschlagenen Autobauer.

«Es muss möglich sein, dass der Staat auf Zeit Geld direkt oder indirekt in das Unternehmen gibt, um es zu stabilisieren», sagte Müntefering in Friedrichshafen. «Wir wollen nicht Unternehmen leiten, (...), aber wir wollen helfen, dass sie nicht kaputtgehen.» Der Staat sollte sich «in absehbarer Zeit» wieder zurückziehen.

Die Kanzlerin hatte Opel am Dienstag in Rüsselsheim Hilfe über Bürgschaften versprochen, wenn ein Investor gefunden wird. Einen direkten Staatseinstieg lehnt sie im Gegensatz zu SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ab. Pofalla warf Steinmeier vor, er habe vor allem den Wahlkampf im Blick. «Ihm geht es nicht um das gemeinsame Meistern der Krise.» Die IG Metall verlangte von Merkel in der «Neuen Presse» aus Hannover (Mittwoch) ein klareres Bekenntnis zum Erhalt von Opel.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte eine abwartende Haltung der Bundesregierung. «Wieso geht sie nicht zusammen mit den Banken mit eigenen Plänen zu Schaeffler oder Opel?», sagte er im «Zeit-Magazin». Er verwies darauf, dass es Milliarden zum Beispiel für Banken gebe, aber möglicherweise kein Geld für die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel. «Begreif ich auch nicht», sagte Schröder laut «Zeit». (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )