07.04.2009 | Deutschland Köhler ebnet Weg zur HRE-Zwangsverstaatlichung

Köhler ebnet Weg zur HRE-Zwangsverstaatlichung
Der Weg für eine mögliche Enteignung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ist frei.
Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg für eine Zwangsverstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) frei gemacht.

Köhler unterzeichnete am Dienstag in Berlin das Banken-Enteignungsgesetz, das die Voraussetzungen für eine mögliche Enteignung der HRE-Aktionäre schafft. «Der Bundespräsident hat das Gesetz soeben ausgefertigt», teilte das Bundespräsidialamt der Deutschen Presse-Agentur dpa auf Anfrage mit. Wegen der prekären Lage der Bank besteht Zeitdruck, weil eine Insolvenz der HRE unabsehbare Folgen haben könnte. Der Bund will den Aktionären voraussichtlich noch vor Ostern ein Übernahmeangebot machen.

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Bank zusammenbricht und damit das gesamte deutsche Finanzsystem massiv erschüttert wird. Die HRE ist der weltweit zweitgrößte Herausgeber von Pfandbriefen. Viele andere Banken und Länder wickeln Geschäfte über die HRE ab. Der Bundesrat hatte das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz am vergangenen Freitag gebilligt. Es ist bis Ende Juni befristet. Das Gesetz ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten und sieht als letzte Möglichkeit («ultima ratio») eine Enteignung der HRE-Aktionäre vor. Zunächst soll ihnen aber ein Übernahmeangebot gemacht werden.

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass der staatliche Rettungsfonds SoFFin nicht vor Donnerstag ein Angebot vorlegen wird. «Nach Bekanntgabe des Gesetzes können wir handeln», sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Der Preis für das Übernahmeangebot ist nach Angaben des Ministeriums offen. «Es gibt noch keine Entscheidung darüber.» Der Sprecher hatte einen Bericht, dass ein Angebot von bis zu 1,26 Euro pro Aktie gemacht werde, am Montag nicht bestätigt. Wenn ein Übernahmeangebot scheitert, würde eine Enteignung gegen Entschädigung anstehen.

Der Bund strebt eine rasche Komplettübernahme der maroden Bank über den Rettungsfonds SoFFin an. Der US-Großaktionär J.C. Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert und mit seinem HRE-Engagement rund eine Milliarde Euro verloren hat, will sich jedoch nicht herausdrängen lassen. Die Immobilienbank hat bereits Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro erhalten. Sie existiert nur noch dank dieser Hilfen. Das Geschäftsjahr 2008 hatte der Konzern mit einem Verlust von fast 5,5 Milliarden Euro abgeschlossen.

Das «Handelsblatt» schrieb, dass sich die HRE-Hauptversammlung wegen des Übernahmeangebots, das voraussichtlich zwei Wochen laufen werde, um einige Wochen verzögern könnte. «Das wird nicht parallel laufen», heiße es in Finanzkreisen. Ursprünglich hatte das Finanzministerium angekündigt, Anfang April eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Bei dem Treffen der Eigner könnten weitere Kapitalmaßnahmen und damit die mehrheitliche Übernahme der Bank durch den Bund beschlossen werden. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )