10.02.2020 | Deutschland Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an. Was bedeutet das für die Union? Und für die große Koalition?

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf. Angesichts der Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte die 57-Jährige am Montag (10.02.) im Parteipräsidium völlig überraschend an, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und in absehbarer Zeit auch den Parteivorsitz abzugeben

Damit stürzt die CDU nur 14 Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze in eine tiefe Krise, die auch Auswirkungen auf die große Koalition haben dürfte.

AKK äußert sich zu ihrem Schritt

Die CDU-Chefin ist am Mittag vor die Presse getreten, um sich zu erklären. Dabei hat Kramp-Karrenbauer die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als Schwächung der Partei bezeichnet. Nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin sagte sie, dies geschehe in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen. 

AKK zieht nach Thüringen-Wahl Konsequenzen

Kramp-Karrenbauer sagte nach Angaben aus Parteikreisen mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Vorsitz abgeben.

Der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin soll nach dem Willen Kramp-Karrenbauers auch den CDU-Vorsitz übernehmen. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten, hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Unklar war zunächst, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll. Das CDU-Präsidium reagierte anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung.

AKK-Nachfolge bisher ungeklärt

Zunächst habe keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, hieß es in Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Sie unterstütze das „aus vollem Herzen“. Aus Parteikreisen verlautete, Merkel habe Kramp-Karrenbauer in der Sitzung großen Dank ausgesprochen. Wie genau der weitere Zeitplan aussieht, ist bisher offen.

Kramp-Karrenbauer für Krisenmanagement kritisiert

Die Parteichefin war wegen ihres Krisenmanagements in die Kritik geraten, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am vergangenen Mittwoch im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.

Die Wahl löste breite Empörung aus. Kramp-Karrenbauer forderte noch am Mittwoch eine schnelle Neuwahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Kemmerichs Wahl mit Hilfe der AfD während einer Afrika-Reise „unverzeihlich“ und verlangte, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Kramp-Karrenbauer reiste am Donnerstagabend nach Erfurt, konnte sich bei der Thüringer CDU aber nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Man einigte sich schließlich auf den Kompromiss, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Söder äußert Bedauern nach AKK-Rückzug

CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert - und ihr via Twitter Respekt gezollt.

Sigmar Gabriel rechnet mit Groko-Aus

Der Berliner Koalitionspartner SPD reagierte bisher zurückhaltend. Doch ein Ex-Parteivorsitzender prescht vor. Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten.“ Gleichzeitig sei die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. „Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen.