07.03.2009 | Deutschland Massiver Unions-Streit über Manager-Gehälter

Massiver Unions-Streit über Manager-Gehälter
Der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU - r) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unterstützen den SPD-Kurs beim Thema Managergehälter.
Die Begrenzung von Managergehältern sorgt weiter für massiven Streit in der Union. Nach dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef Horst Seehofer unterstützte auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller im Grundsatz den SPD-Kurs in dieser Frage.

Müller plädierte in der «Saarbrücker Zeitung» wie die SPD dafür, dass Manager-Abfindungen und -Gehälter nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro als Betriebsausgaben steuermildernd geltend gemacht werden können.

Seehofer hatte zuvor gesagt, er verstehe nicht, warum «bei Abfindungen von Versagern» der Staat nicht eine bestimmte Obergrenze für die steuerliche Absetzbarkeit festlegen könne. «Das ist schon eine Größenordnung, die ich für sinnvoll erachten würde», sagte Seehofer zu dieser SPD-Forderung und stellte sich damit gegen CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Müller übte deutliche Kritik an der Haltung der Union: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in dieser Frage seien »unzureichend» und «unbefriedigend».

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte, Seehofers Forderungen seien «in der Union nicht mehrheitsfähig». In der «Frankfurter Rundschau» fügte er hinzu: «Die CDU bleibt dabei, dass Kosten nicht besteuert werden dürften.» Auch der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wies Seehofers Vorstellungen zurück: «Eine Lenkung der Lohnfestsetzung über die Steuer ist verfassungswidrig», sagte Huber «Spiegel Online». In der CSU sei das Thema «nicht ausdiskutiert». Huber ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte schon am Freitag klar gemacht, die Begrenzung des Steuerabzugs gehöre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu einer Verständigung mit der SPD über eine Begrenzung der Managergehälter.

Unterstützung erhielt Seehofer vom Finanzexperten der Unions- Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Uwe Schummer. In der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag) erklärten beide: «Zwar lehnen wir eine staatlich festgelegte Grenze von Gehältern strikt ab.» Ein wirksames Instrument zur Rückführung von überhöhten Managervergütungen sei es aber, die steuerliche Abzugsfähigkeit zu begrenzen. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )